Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte Merkel der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung: "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten."

Konsequenzen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern

Sie arbeite in der Flüchtlingspolitik seit dem vergangenen Sommer "an Lösungen, die gut sind für Deutschland und für Europa". "Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert", sagte die Kanzlerin.

Jetzt gehe es darum, die Ausreise von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte die CDU-Politikerin: "Und weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen."

Merkel hatte sich kürzlich als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei mehreren Landtagswahlen selbstkritisch zu ihrer Politik geäußert. So sagte sie, sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären. Zudem räumte sie Versäumnisse und einen zeitweiligen Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise ein. Besonders die CSU dringt aber auf einen Kurswechsel und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

pg/sti (epd, afp)