Aus ihrer damaligen Sichtweise sei ihr 1995 getroffener Beschluss zur weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager "richtig, verantwortbar und notwendig" gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Opposition wirft Merkel vor, sich einseitig auf den niedersächsischen Standort festgelegt zu haben.

Merkel: "Keinen Beleg für Nicht-Eignung"

"Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nicht-Eignung Gorlebens hingewiesen hätte", betonte Merkel, die von 1994 bis 1998 war Umweltministerin im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl (CDU) war. Darüber hinaus sei die Entscheidung für eine Konzentration auf Gorleben schon Jahre vor ihrer Amtszeit getroffen worden. "Meine Aufgabe war es, diese Erkundungsarbeiten weiterführen zu lassen."

Zugleich wies sie Darstellungen zurück, es habe damals bereits eine Entscheidung für Gorleben gegeben. Die Eignung Gorlebens sei bis Ende ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin nicht erwiesen gewesen. Daher habe es auch Überlegungen für eine Erkundung von Alternativstandorten gegeben - für den Fall, dass Gorleben sich entgegen den damaligen Erwartungen als ungeeignet erweisen sollte. Die Kanzlerin wies auch darauf hin, es sei damals Konsens in der unionsgeführten Bundesregierung gewesen, dass die Atomenergie "einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten" solle.

Einseitige Festlegung?

Die Kanzlerin betonte jedoch, dass sie sich bemüht habe, "zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen". Gespräche darüber seien jedoch 1995 gescheitert. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen.

Der Untersuchungsausschuss versucht seit zweieinhalb Jahren zu klären, ob die vor Jahrzehnten getroffene Entscheidung zugunsten der ausschließlichen Erkundung des Salzstocks nach rein fachlichen Erwägungen erfolgte oder von politischen Erwägungen beeinflusst war. Hintergrund sind Vorwürfe, die damalige Bundesregierung habe ab 1983 Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen genommen.

Geologen halten Salzstöcke für "gut geeignet"

Der Streit um Gorleben dreht sich vor allem darum, ob der Salzstock für die Lagerung von Atommüll auch langfristig sicher genug ist. Bei einer neuen Suche soll daher auch noch einmal ergebnisoffen geprüft werden, ob Salz Ton oder Granit als Wirtsgestein für die unterirdische Lagerung am besten geeignet ist. Frankreich und die Schweiz haben sich für Ton entschieden, der als wasserundurchlässig gilt. Finnland und Schweden setzen auf Granit, der in Deutschland aber als "Außenseiter" gilt.

Geologen halten deutsche Salzstöcke für gut geeignet zur Sicherung hoch radioaktiver Abfälle. Die Atomindustrie geht bisher fest von einer Eignung Gorlebens aus, denn es gibt noch keinen endgültigen fachlichen Gegenbeweis. Die Opposition sagt, Gorleben sei unter fragwürdigen Umständen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien Erkundungsstandort geworden.

GD/pg (dpa, dapd, rtr)