Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich nach Angaben des Bundespresseamtes (BPA) nicht zu den Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald Trump, zur deutschen Flüchtlingspolitik äußern.

Das BPA verwies auf die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin (Artikelbild), in der sie am 28. Juli in Berlin deutlich gemacht habe, dass sie sich aus dem Wahlkampf ums Weiße Haus heraushalten werde. "Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein", so Merkel damals. "Ich verfolge das mit Interesse. Und dann werden wir den Ausgang der Wahlen abwarten."

"Clinton will Merkel werden"

In einer Grundsatzrede zu den Themen Terrorismus, Sicherheit und Einwanderung hatte Trump die deutsche Flüchtlingspolitik als abschreckendes Beispiel bezeichnet und seine Rivalin Hillary Clinton von den Demokraten mit Merkel verglichen. "Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist", rief der Rechtspopulist seinen Anhängern in Youngstown im US-Bundesstaat Ohio zu.

"Die Kriminalität (in Deutschland) ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen", erklärte Trump weiter. Er verwies dabei auf "sexuelle Gewalt und Angriffe" in der Silvesternacht in Köln, für die vor allem nordafrikanische Männer verantwortlich gemacht werden. Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden, sagte der Immobilieninvestor.

Trump führte aus, als Präsident wolle er die Hürden für Einwanderer in die USA deutlich erhöhen und einreisende Ausländer verschärft überprüfen. "Ich nenne es extreme Sicherheitsüberprüfungen", fügte er hinzu. "Wir sollten nur diejenigen ins Land lassen, die unsere Werte teilen und unser Volk respektieren." Er wolle die Einwanderung aus "einigen der gefährlichsten und instabilsten Regionen der Welt" aussetzen, die dafür bekannt seien, "Terrorismus zu exportieren".

SPD-Staatsminister: Trump ahnungslos

Als bislang einziges Mitglied der Bundesregierung nahm der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zu der Rede Trumps Stellung. Leider posaune der US-Politiker "bar jeder Faktenlage Dinge hinaus", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn sich Trump zuvor mit der Lage in Deutschland beschäftigt hätte, wüsste er, dass die Flüchtlinge eben nicht zu einem massenhaften Anstieg der Kriminalität geführt hätten.

Ausdrücklich bekannte sich Roth dazu, Trump-Äußerungen zu kommentieren. "Wenn Kampagnen auf Ängsten, Lügen und Halbwahrheiten beruhen in Teilen, dann sollte man das auch klar benennen", sagte der Staatsminister. Die US-Wahlen hätten Auswirkung auch für die internationale Staatengemeinschaft. "Insofern gilt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes in einer globalisierten Welt nur noch sehr begrenzt", betonte Roth. Der Chef des Auswärtigen Amtes, Frank-Walter Steinmeier, hatte Trump Anfang des Monats als "Hassprediger" bezeichnet.

wl/qu (dpa, rtr, afp)