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Merkel stellt sich Kritik an Angriff in Afghanistan

7. September 2009

Drei Tage nach dem von der Bundeswehr veranlassten Luftangriff dauert die Diskussion darüber an. Verteidigungsminister Jung schließt zivile Opfer nicht mehr aus. Die Bundeskanzlerin kündigte eine Regierungserklärung an.

Bundeswehr-Konvoi in Kundus (Foto: AP)
Bundeswehr-Konvoi in KundusBild: AP

"Wenn es zivile Opfer oder auch zivile Verletzte gegeben hat, dann gilt denen unser Mitgefühl, und wir werden uns auch diesbezüglich mit den Betroffenen dann in Verbindung setzen", sagte Minister Franz Josef Jung am Montag (07.09.2009) in Bonn. Die Bundeswehr in der afghanischen Region Kundus hatte am frühen Freitagmorgen den Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen bei der NATO-geführten Schuttruppe ISAF angefordert. Ein US-Kampfjet hatte daraufhin die beiden Fahrzeuge in Brand geschossen.

Angesichts der unklaren Faktenlage rief Jung zu einer sorgfältigen Aufklärung auf. Es gebe einen Bericht von afghanischer Seite, der von 56 getöteten und zwölf verletzten Taliban spreche. Daneben gebe es andere Informationen. Deshalb "sollten jetzt keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden." Er habe der Nato nochmals ausdrücklich jede Unterstützung bei der Aufklärung zugesichert, fügte Jung hinzu.

Weiterhin unterschiedliche Angaben über Tote

Afghanische Polizisten vor einem der ausgebrannten TanklastwagenBild: AP

Die Angaben über die Zahl der Todesopfer bei dem Luftangriff sind immer noch sehr unterschiedlich. Der Gouverneur des Distrikts Char Darah, Abdul Wahid Omarkhel, in dem der Angriff stattfand, sprach von 135 Toten. Unter ihnen seien viele Kinder gewesen. Die afghanische Menschenrechtsgruppe Afghan Rights Monitor teilte mit, Interviews mit 15 Dorfbewohnern deuteten darauf hin, dass bei der Zerstörung der beiden Tanklastzüge 60 bis 70 Zivilpersonen getötet worden seien. Unter den Getöteten seien nur rund ein Dutzend bewaffnete Taliban gewesen.

Präsident Karsai kritisiert Angriff

Der afghanische Präsident Hamid Karsai gab die Zahl der Getöteten erneut mit mehr als 90 an und kritisierte den Luftangriff als "Fehleinschätzung". Er frage sich, weshalb nicht Bodentruppen eingesetzt worden seien, um die von den Taliban entführten Tanklastwagen zurückzubekommen, sagte Karsai der französischen Zeitung "Figaro".

Das Verteidigungsministerium in Berlin wies Kritik an dem Einsatz erneut zurück. Der Luftangriff sei "militärisch notwendig und richtig" gewesen, sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe in Berlin. Mehrere Quellen, darunter Aufklärungsflugzeuge, hätten darauf hingedeutet, dass um die Tanklastwagen ausschließlich Taliban-Kämpfer versammelt gewesen seien. Zudem habe es Hinweise gegeben, dass die Taliban einen größeren Anschlag geplant hätten. Dafür seien die Lastwagen bestens geeignet gewesen. Raabe betonte: "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt keine konsolidierten Erkenntnis über getötete Zivilpersonen." Es gebe aber offenkundig Verletzte.

Merkel und Steinmeier sprechen im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag (08.09.2009) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Luftangriff abgeben. Nach SPD-Angaben wird auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Parlament zu den Vorfällen Stellung nehmen. Der Bundestag kommt am Dienstag ohnehin zu einer Sondersitzung zusammen, um unter anderem die neuen EU-Begleitgesetze zu beschließen. (wl/mas/dpa/ap/rtr/afp)

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