Merkel und Hollande setzen auf Einigung
7. Februar 2013
Unmittelbar vor dem Freundschafts-Länderspiel Deutschland - Frankreich (2:1) am Mittwochabend in Paris kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande zu einem Vorbereitungsgespräch für den an diesem Donnerstag (07. 02. 2013) in Brüssel beginnenden Gipfel über den Haushaltsrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 zusammen. Es sei um Möglichkeiten gegangen, wie "eine Einigung aussehen könnte", sagte ein Sprecher der Bundesregierung, ohne weitere Angaben zu machen. Einen förmlichen deutsch-französischen Lösungsvorschlag wird es offenbar nicht geben.
Kürzungen gefordert
Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau bis 2020 wird in der EU seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster "Haushaltsgipfel" scheiterte im November. Ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, den Kommissionsentwurf um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug.
Erwartet wird, dass Van Rompuy einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird, der den sogenannten Nettozahler-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, entgegenkommen wird. In Brüssel war von weiteren Kürzungen in der Größenordnung von etwa 15 Milliarden Euro die Rede.
Streit um Verteilung der Gelder
Bei den Beratungen in Brüssel wird es nicht nur um das Volumen des Etatrahmens gehen, sondern auch um die Verwendung des Geldes. Geplant ist, mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Beschäftigung auszugeben. Strittig ist, wie stark dies zu Lasten der Subventionen für die Landwirtschaft oder der Strukturhilfemittel gehen soll. So will etwa Hollande den französischen Bauern weiter möglichst hohe EU-Hilfen sichern. Da über 90 Prozent der Brüsseler Etatmittel in die Mitgliedstaaten zurückfließen, wird um die Verteilung der Gelder mit harten Bandagen gekämpft.
Wie das Ringen auch im einzelnen ausgehen wird, die Bundesregierung ist auf größere Überweisungen nach Brüssel eingestellt. "Die deutschen Zahlungen werden sich erhöhen, das wissen wir", sagte ein Regierungsvertreter. "Aber die Lösung besteht nicht in einem deutschen Scheck, sondern die Lösung besteht in der Kompromissfähigkeit aller."
wl/pg (dpa, afp, rtr)