Aufwärmen für härtere Gespräche
19. April 2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Noch bevor die politischen Gespräche begannen, traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron vor die Presse (Artikelbild). Der Präsident betonte, das zentrale Ziel mit Deutschland sei eine vereinte Front in Sachen Eurozonenreform. Und schon dieses Ziel könnte schwierig werden. Laut Macron ist eine Bankenunion Teil der notwendigen Solidarität in der Eurozone.
Zwar stehen Deutschland und Frankreich etwa den Plänen für eine Bankenunion oder einen Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds grundsätzlich positiv gegenüber. Unterschiedliche Ansätze gibt es aber in Umsetzungsfragen.
Kompromiss bis Mitte des Jahres
Merkel bekräftigte, trotz dieser unterschiedlichen Positionen zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. "Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss", sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollten, nannte sie neben der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auch die europäische Asylpolitik und eine gemeinsame Außenpolitik. Neben der EU-Reform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den USA und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Austausch von Merkel und Macron spielen.
Langfristiger Austausch
Bevor die politischen Gespräche begonnen haben, empfing Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.
Schon vor der Ankunft Macrons in Berlin hat die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den Kurs von Merkel und Macron in der EU als völlig verfehlt kritisiert. Die beiden seien "das falsche Pärchen für einen EU-Neustart", so Wagenknecht. Sie stünden für ein Europa der Konzerne, Banken und der Militarisierung. Die EU müsse in Zukunft stattdessen für die bessere Durchsetzung von höheren Löhnen, Renten und einem starken Sozialstaat stehen.
fab/sti (dpa, rtr)