Russlands Präsident Wladimir Putin will auf der Hannover Messe die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ankurbeln. In seiner Eröffnungsrede sagte der Staatschef: "Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil." Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. "Ich bin zuversichtlich, dass Russland einen starken Impuls für die Zusammenarbeit setzt." Abschließend versicherte Putin, dass sein Land für eine "gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit" offen sei.

Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Industrieschau, die vom 8. bis zum 12. April tausende Neuheiten aus den Schlüsselbranchen Maschinenbau und Elektrotechnik zeigt. In dem Branchentreff sind diesmal mit gut 6500 Ausstellern aus 62 Ländern so viele Teilnehmer dabei wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Für Russland ist es der bisher größte Auslandsauftritt seiner Industrie. Rund 160 russische Unternehmen präsentieren ihre Produkte. Zwischen Deutschland und Russland wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 80,5 Milliarden Euro gehandelt - 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Russland steckte acht Milliarden Euro in den deutschen Markt, andersherum wurden 28 Milliarden Euro investiert. Russlands Industrieminister Denis Manturow kündigte bereits "bedeutende Vertragsabschlüsse" an.

Merkel mahnt offene Gesellschaft an

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine offene Gesellschaft in Russland aus. Das sei eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand in der Zukunft. "Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt." Merkel ging damit erstmals auf die aktuellen politischen Verstimmungen ein, zu denen Razzien bei zivilen Einrichtungen in Russland jüngst geführt hatten.

"Wir müssen diese Diskussion intensivieren, unsere gegenseitigen Vorstellungen weiterentwickeln und auch den Nichtregierungsorganisationen, auch den vielen Vereinigungen, die wir aus Deutschland immer wieder als Innovationsmotoren kennen, in Russland eine gute Chance geben", sagte die Kanzlerin.

Hunderte protestieren gegen Putin

Putin-Kritiker werfen dem mächtigen Politiker Demokratieblockade vor. Vor dem Kongresszentrum in Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 350 Demonstranten. Sie hielten unter anderem Plakate mit Aufschriften wie "Lassen Sie NGOs in Frieden" hoch.

Ende März waren neben Menschenrechtsorganisationen auch deutsche Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Ziel von Durchsuchungen geworden. Das Vorgehen stand offensichtlich im Zusammenhang mit einer Regelung, der zufolge Organisationen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Merkel ließ daraufhin erklären, sie werde die Vorfälle bei ihrem Treffen mit Putin ansprechen.

"Razzien sind nicht akzeptabel"

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der russischen Behörden bekräftigt. "Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel", sagte der Vizekanzler der "Passauer Neuen Presse".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin als "Despoten". Mit dem Druck auf die Stiftungen versuche das Regime, "das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt".

Putin verteidigt Gesetz

Vor seiner Abreise hatte der russische Präsident in einem ARD-Interview das umstrittene Gesetz verteidigt. "Niemand verbietet diese Organisationen", betonte Putin. "Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren."

Am Montag wollen Merkel und Putin in Hannover zunächst der Opfer der NS-Regimes gedenken. An einem Ehrenfriedhof, auf dem 386 Zwangsarbeiter aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen europäischen Ländern begraben sind, sollen sie Kränze niederlegen. Anschließend ist ein gemeinsamer Messe-Rundgang geplant.

GD/kle (afp, dpa, rtr)