Merkel bei Renzi in Rom: Kritik an Wien
5. Mai 2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner als falschen Weg kritisiert. "Ich werde alles daran setzen, dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen", sagte Merkel in Rom. "Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern wir müssen fair miteinander zusammenarbeiten." Besonders Länder an den Außengrenzen der EU wie Italien, Griechenland, Malta und Zypern müssten unterstützt werden.
Auch Renzi kritisierte die Vorbereitungen Österreichs für mögliche Kontrollen am wichtigsten Grenzübergang zwischen Italien und Österreich. Ein solcher Schritt sei sogar bei einem Notstand falsch, "aber den haben wir derzeit noch nicht einmal". Es kämen momentan an den italienischen Küsten sogar weniger Flüchtlinge an als 2014 und nur wenige mehr als im vergangenen Jahr. "Der Brenner ist sehr viel mehr als eine Grenze, er ist ein Symbol", sagte Renzi. Österreich will den Übergang im Fall einer neuen Flüchtlingsbewegung von Libyen nach Italien auch mit einem Grenzzaun versehen.
Papst wird die Protestantin in Privataudienz treffen
Der italienische Regierungschef drang zudem darauf, zur Vermeidung einer neuen Massenflucht "eine Strategie für Afrika" zu entwickeln. Diese müsse auch Investitionen in Afrika beinhalten. "Italien favorisiert eine langfristige Strategie, und die Europäische Union sollte die Führung übernehmen", so Renzi. Bis vor kurzem war der Großteil der Flüchtlinge mit dem Ziel EU über die Ägäis nach Griechenland und von dort aus über die Balkanroute weiter in Länder wie Deutschland gelangt. Nach der Schließung der Balkanroute Anfang März und der Einigung auf das EU-Türkei-Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen könnte wieder verstärkt die Fluchtroute genutzt werden, die von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien führt.
Merkel weilt anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus am Freitag in Rom. Die protestantische CDU-Vorsitzende will an dem Festakt im Vatikan teilnehmen. Zuvor wird das Kirchenoberhaupt zu einer Privataudienz treffen.
sti/gri (afp, dpa)