Merkel verärgert über Zypern
22. März 2013![Präsidentenpalast in Nikosia (Foto: dpa)](https://static.dw.com/image/16685315_800.webp)
In Ansprachen vor den Koalitionsfraktionen von Union und FDP zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern verärgert über den Umgang der Zyprer mit der Krise. Sie warnte das kleine Euro-Land davor, die Geduld der Geldgeber auszureizen. Die Regierung in Nikosia wolle offenbar die Grenzen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) austesten. Die Zyprer machten daraus eine Frage des Stolzes.
Eine glatte Absage erteilte Merkel der Absicht von Regierung und Parteien in Zypern, für ihren sogenannten Solidaritätsfonds auch Gelder der Rentenkassen einzusetzen. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte sie. Gleichzeitig betonte die deutsche Regierungschefin: "Wir wollen, dass Zypern in der Eurozone bleibt."
In Nikosia prüfen Vertreter der Troika den "Plan B" für den Solidaritätsfonds, in den neben Mitteln der Rentenkassen und der orthodoxen Kirche auch staatliche Vermögenswerte fließen sollen. Damit will der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU und des IWF in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Den ursprünglichen Plan, die Guthaben der Kunden zyprischer Banken mit einer Zwangabgabe zu belegen, hatte das Parlament am Dienstag abgelehnt.
In Nikosia kursierten Gerüchte, wonach die Regierung unter starkem Druck seitens der Troika stehe, Teile ihres "Plans B" zurückzunehmen. Offenbar denkt die Regierung daran, für hohe Bankguthaben doch eine Zwangsabgabe einzuführen. Nach den bisherigen Plänen soll das Parlament in Nikosia an diesem Freitag über einen Rettungsplan entscheiden.
Der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, mahnte zur Eile. Er rief die Abgeordneten auf, die für die Rettung Zyperns notwendigen Gesetze rasch zu billigen. "Damit werden wir der Troika ein positives Zeichen geben", sagte Demetriades im zyprischen Fernsehen. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, ihre Nothilfen für die angeschlagenen Banken am Montag einzustellen, sollte Zypern keine ausreichenden Rettungsschritte beschließen. In diesem Falle stünde das Land vor dem finanziellen Kollaps.
Hoffnungen der zyprischen Regierung auf finanzielle Hilfe aus Russland zerschlugen sich unterdessen. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte in Moskau, die Gespräche mit seinem zyprischen Kollegen Michail Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es gebe keine Vereinbarung über eine Verlängerung des 2,5-Milliarden Euro-Kredits an Zypern. Auch seien russische Unternehmen nicht an Investitionen in zyprische Gasreserven interessiert. Nikosia hatte auf Hilfe aus Moskau gehofft, da russische Bürger und Unternehmen in großem Umfang Gelder in dem Euro-Land angelegt haben. Sie wären von eventuellen Zwangsabgaben betroffen.
Angesichts der Eskalation der Krise arbeitet die Europäische Union an der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Es soll verhindert werden, dass Anleger Milliardensummen von der Insel abziehen wenn die Banken am Dienstag wieder öffnen. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge schlägt die EZB vor, dass die Zyprer für längere Zeit nur begrenzte Bargeldbeträge an Geldautomaten abheben können. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Die Entscheidung über die Anwendung solcher Maßnahmen liege aber bei den nationalen Behörden, sagte eine EZB-Sprecherin.
wl/nem (dpa, rtr, ap, afp)