Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2017 im Bundestag. "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken." Es sei daher ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder einmal auch mit Libyen. Mit Blick auf die Türkei betonte Merkel zugleich, wenn diese Menschenrechte verletze, "dann wird das beim Namen genannt". Wenn ein Militärputsch scheitere, "dann sagen wir, dass es gut ist, dass er scheitert."

"Situation um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, warf Merkel dagegen vor, sich in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begeben und damit erpressbar gemacht zu haben. Bartsch hielt ihr auch vor, die Armenier-Resolution des Bundestags zu relativieren. Dies sei ein "Offenbarungseid", so der Fraktionschef der größten Oppositionspartei im deutschen Parlament.

Merkel wies zudem den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit deutlichen Worten zurück. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte die CDU-Vorsitzende. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", versicherte die Kanzlerin.

"Angstmacher-Koalition"

Nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels verschärft. Bei der Landtagswahl war die rechtspopulistische AfD am Sonntag erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbeigezogen. Als wesentliche Ursache gilt die Flüchtlingspolitik Merkels.

Auch Bartsch kritisierte in der Debatte die Flüchtlingspolitik der großen Koalition. "Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen", so Bartsch an die Adresse von Merkel. Zugleich warf er der schwarz-roten Bundesregierung vor, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. "Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß." In Berlin sei eine "Angstmacher-Koalition" am Werk.

Deutschland müsse dagegen endlich den Investitionsstau auflösen und eine "soziale Investitionsoffensive" starten, sagte Bartsch weiter. Derzeit würden jedoch die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt, und das Bildungssystem stecke im 19. Jahrhundert fest.

"Eine Koalition des Chaos' - jeder gegen jeden"

Die oppositionellen Grünen warfen Unionsparteien und SPD vor, das letzte Vertrauen in die Politik zu verspielen. "Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos' - jeder gegen jeden", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Gegen Populismus hilft nur Vernunft." Die Darstellung, Deutschland habe ein durch Flüchtlinge überfordertes Volk, sei falsch. Vielmehr sei die aktuelle Bundesregierung überfordert. Union und SPD seien getrieben von Stimmungen und Meinungsumfragen, sagte Göring-Eckardt.

Die schlechten Wahlergebnisse für die CDU seien nicht Folge des Satzes "Wir schaffen das" von Merkel. Vielmehr vermittelten Spitzenleute der Union immer wieder den Eindruck, es sei nicht zu schaffen. Wer die AfD stärken wolle, mache einfach weiter wie CSU-Chef Horst Seehofer, der das Geschäft der Rechtspopulisten übernehme. Göring-Eckardt: "Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden." Es gehe darum, Demokratie und ihre Offenheit und ihre Vielfalt zu verteidigen.

sti/djo (afp, dpa, rtr)