Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Hass und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. "Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch für niemanden etwas gekürzt", sagte sie bei einem Gespräch mit Bürgern zur Zukunft Europas in Trier. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Merkel und nannte die Rentenerhöhungen als Beispiel. "Es gibt, auch wenn man solche Sorgen hat, keine Begründung für Hass", ergänzte sie. 

Die Kanzlerin rief Europa zu schnellerem gemeinschaftlichen Handeln in Wirtschaft und Forschung auf, um Rückstände aufzuholen. "Ich glaube, dass wir uns sputen müssen", sagte sie. "Wir werden große Entwicklungen nicht alleine schaffen, wenn wir uns nicht mit anderen europäischen Ländern zusammentun und unsere Kräfte bündeln." 

Europa sei inzwischen "so ein bisschen alltäglich geworden", sagte Merkel. Sie warnte: "Das ist so selbstverständlich auch nicht, wenn wir einmal wieder anfangen mit Nationalismus." Europa müsse gemeinsame Werte verteidigen. Migration müsse gelenkt werden, "wie es unseren Interessen entspricht": "Es geht darum, dass wir unser humanitäres Gesicht weiter klar zeigen." 

Die Serie der Bürgerdialoge hatte im Mai begonnen. Impulse aus den Gesprächen sollen nach Angaben der Bundesregierung in die Europapolitik einfließen und auf EU-Ebene eingebracht werden. Die Kanzlerin stellte sich in Trier Fragen von rund 70 Bürgern zur Zukunft Europas.

Gespräch mit syrischen Flüchtlingen

Früher am Tag hatte sie am Unterricht einer Rechtsstaatsklasse für Flüchtlinge im Frankfurter Amtsgericht teilgenommen und dabei Fragen der erwachsenen Schülerinnen und Schüler aus Syrien beantwortet. Merkel unterstrich dabei vor allem die Bedeutung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland, wie Teilnehmer aus der nichtöffentlichen Lehrstunde berichteten. Vor Journalisten lobte die Kanzlerin anschließend das Modell der Rechtsstaatsklassen, das es bislang nur in Hessen in dieser Form gibt. 

Merkel dankte den Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern, die diesen Unterricht ehrenamtlich erteilen, um die Flüchtlinge mit dem in Deutschland geltenden Rechtssystem vertraut zu machen. Sie war auf Einladung von Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hormann (beide CDU) gekommen, die Merkel auch in die Unterrichtsstunde begleiteten. 

stu/uh (dpa, epd)