Bevor sich das Kabinett am Sonntag (06.06.2010) zu seiner Haushaltsklausur zusammensetzt, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Beratungen mit dem russischen Präsidenten Dmitiri Medwedew in Meseberg deutlich, welche Richtung sie anpeilt: Es müsse ein Kurs gefahren werden, "bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben". Dabei könne die Einnahmeseite nicht unbegrenzt erhöht werden. Es müsse vielmehr "dadurch geschehen, dass man auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht". Zudem müsse das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben neu austariert werden, sagte Merkel in Meseberg. Zugleich bekräftigte die Kanzlerin, dass alles gerecht zugehen solle.

Einsparungen im Sozialbereich

Bei den Beratungen in Berlin will das Kabinett Eckpunkte für den Haushalt 2011 und für den Finanzrahmen bis 2014 beschließen, wobei das Defizit jedes Jahr um rund 10 Milliarden Euro sinken soll. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, sie sehe in ihrem Etat, der mit 142 Milliarden Euro den größten Einzelposten darstellt, rund 7 Milliarden Euro Sparpotenzial. Dieses Geld soll vor allem durch die Streichung unwirksamer Arbeitsförderungsmaßnahmen frei werden.

Sparen oder Steuern hoch?

Während Bundeskanzlerin Merkel immer wieder auf Einsparungen setzt, mehren sich in der Union Forderungen nach Steuererhöhungen. In der Zeitung "Bild am Sonntag" forderte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich höhere Steuern für Gutverdiener, um damit die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus erwartet einige Milliarden zusätzlich, wenn der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent in einigen Bereichen angehoben werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte im "Hamburger Abendblatt" eine Erhöhung der Tabaksteuer.

CSU und FDP streiten über Gesundheitspolitik

Über weitere Einsparmöglichkeiten ist ein neuer Streit zwischen CSU und FDP entbrannt. Nachdem die CSU den Plan einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu Fall gebracht hatte, legte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag nach. Im Nachrichtenmagazin "Spiegel" forderte Seehofer, Rösler solle lieber Pläne vorlegen, wie die Krankenkassen vor allem auf Einsparungen setzen könnten. Während Seehofer gleichzeitig betonte, er habe sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Merkel (CDU) bereits auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, wies Regierungssprecher Wilhelm dies am Samstag zurück. Vielmehr solle die Beitragsautonomie der Krankenkassen gestärkt werden. Von Seiten der FDP gab es zudem herbe Kritik an der CSU. Wolfgang Gerhard, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, warf der CSU eine Verletzung des Koalitionsvertrages vor. Er zweifle an der Vertragstreue der CSU, sagte Gerhard der Zeitung "Die Welt". In der gleichen Zeitung forderte FDP-Vize Cornelia Piper, mit der "plumpen Blockade" der CSU müsse Schluss sein.

Liberale loben rot-grünes Sozialkonzept

Nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner sollten alle von der Großen Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Lindner, manche "Wohltaten" der damaligen Koalition könne man sich heute nicht mehr leisten. Lindner wies Vorwürfe zurück, die Liberalen wollten den Sozialstaat schleifen und auf Kosten der Ärmsten sparen. Die sozialen Standards sollten lediglich wieder wieder auf das Niveau der Regierung von Gerhard Schröder gebracht werden.

"Was unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren", so Lindner. Außerdem würden der Wirtschaft Subventionen gestrichen und die Finanzbranche stärker besteuert, sodass die Bilanz stimme.

FDP macht Druck

Für den hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn geht es in den nächsten Tagen um den Fortbestand der Berliner Koalition aus CDU und FDP. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Hahn, Angela Merkel müsse in den nächsten Tagen entscheiden, "ob sie eine Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will". Bisher habe sie noch den Joker "Große Koalition", und von dem müsse sie Abstand nehmen und die bestehende Regierung führen. Hahn fügte hinzu, falls Merkel dies nicht tue, dann habe er das Gefühl, dass die Berliner Koalition in der Endkurve sei.

Autor: Hartmut Lüning (apn, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert