In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag bezeichnete die Bundeskanzlerin die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise als erfolgreich. In den Staaten der Euro-Zone habe sich insgesamt das Haushaltsdefizit seit 2010 halbiert. Die außenwirtschaftlichen Defizite der Krisenstaaten gingen zurück. In Irland, erklärte Merkel, sei das Leistungsbilanzdefizit fast abgebaut, in Spanien, in Portugal und sogar in Griechenland sei es gesunken. Die Regulierung der Banken komme voran, betonte die Kanzlerin angesichts der Beschlüsse der EU-Finanzminister in der vorangegangenen Nacht.

Am wichtigsten, um die Krise dauerhaft zu überwinden, sei es, dass alle EU-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern. Sonst, so Merkel, "werden wir den Wohlstand in Zukunft nicht sichern können". In vielen europäischen Ländern sei über einen langen Zeitraum die Industrieproduktion zurückgegangen, ohne dass sich die Europäische Union damit beschäftigt hätte. Denn bisher gebe es keine europäischen Instrumente zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. Diese müssten nun geschaffen werden. "Wenn wir heute und morgen dazu einen Fahrplan vorlegen könnten, wäre das für mich ein gutes Ergebnis dieses Europäischen Rates", sagte die Kanzlerin in Blick auf den am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel.

Opposition sieht Merkels Politik gescheitert

Der Parteivorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, stellte der optimistischen Darstellung Merkels eine gänzlich andere Bilanz der deutschen Politik zur Krisenbewältigung entgegen. Es gebe immer mehr Arbeitslose in Europa, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei in den letzten drei Jahren gestiegen, nämlich von 18 auf 23 Prozent. Ebenso sei der Schuldenstand in der Euro-Zone drastisch gestiegen - Merkel dagegen hatte zuvor hervorgehoben, dass zuletzt weniger neue Schulden gemacht worden seien. Die Haftungsrisiken Deutschlands schließlich seien, so SPD-Chef Gabriel, auf mittlerweile eine Billion Euro gestiegen. Das alles sei Folge der von Merkel forcierten Politik, in allen 27 EU-Ländern gleichzeitig zu sparen.