Merkel gegen Brexit
16. Juni 2016Mit Blick auf das "Brexit"-Referendum am 23. Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Verbleib der Briten in der EU geworben. "Wir wünschen uns, dass Großbritannien Teil der Europäischen Union bleibt", sagte Merkel in Berlin bei einem Treffen mit dem Regierungschef der Slowakei, Robert Fico.
Die Entscheidung liege aber "natürlich in den Händen der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens", betonte die Kanzlerin. Sie lehnte es ab, den Ton angesichts der jüngsten Umfragen zur Volksabstimmung zu verschärfen. Sie habe ihre Position "vielfach", deutlich gemacht.
"Kein Zugang zum Binnenmarkt mehr"
Merkel wies aber darauf hin, dass Großbritannien mit einem Austritt aus der EU auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren würde. London müsste sich zudem darauf einstellen, an Verhandlungen, die die 28 EU-Staaten derzeit gemeinsam führten, nicht mehr beteiligt zu werden. Großbritannien werde dann als "Drittstaat" behandelt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Vorteil wäre", betonte die Bundeskanzlerin.
Brexit-Lager in Führung
Nach den jüngsten Umfragen haben die EU-Gegner in Großbritannien an Boden gewonnen. Nach zwei neuen Umfragen liegen die Brexit-Befürworter sogar deutlich vorn. Das Institut Ipsos Mori registrierte für das Lager das Austritts-Befürworter 53 Prozent, beim Institut Survation stand das Verhältnis 52 zu 48 Prozent für die EU-Gegner.
Ministerpräsident Fico warnte vor diesem Hintergrund ebenfalls vor Drohungen an die Adresse der Briten: "Ein jegliches Eingreifen gegenüber den Wählern könnte außerordentlich kontraproduktiv sein." Nach Auffassung des slowakischen Regierungschefs lässt sich ein Brexit kaum noch abwenden: "Wenn ein Team in der 90. Minute 0:3 zurückliegt, kann ich nur schwer glauben, dass dieses Ergebnis umgedreht wird und wir noch 4:3 gewinnen. Wir müssen realistisch bleiben", sagte Fico.
Tusk: Austritt sinnlos
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte derweil seine Warnung vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Königreich sei ein "Schlüsselstaat" der Europäischen Union und es ergebe für das Land "keinen Sinn", ihr den Rücken zu kehren, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä in Helsinki. Vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragen sei es allerdings "sehr schwierig", optimistisch zu bleiben. Gleichwohl sei noch "alles möglich", erklärte Tusk.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg, wenn Großbritannien die EU verlasse, werde eine "Phase großer Ungewissheit eingeläutet", was es zu vermeiden gelte. Allerdings sei die EU ohne Großbritannien auch nicht in "Lebensgefahr".
wl/pab (dpa, rtr, afp)