Einige Minuten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Mittwochnachmittag im Bundestag Zeit, eigene Vorbemerkungen zur aktuellen Lage zu machen. Auf der Tagesordnung steht die einstündige Befragung des Bundeskanzlers. Merz gibt eine Einleitung, bevor abwechselnd Abgeordnete aus allen Fraktionen jeweils eine Minute Zeit haben, ihn zu befragen.

Merz nutzt die Gelegenheit, um sich zur aktuellen Lage im Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite zu äußern. Eine Bewertung der sprunghaften Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wonach er einen Weg gefunden habe, mit dem Iran zu verhandeln, erspart sich Merz.

Er setze darauf, so der Kanzler, mit den europäischen Partnern einen Weg zu finden, gemeinsam für ein möglichst rasches Ende der Eskalation zu werben. Nur wenn Europa und vor allem Deutschland wieder stark würden, könne man das Gewicht Europas wirklich einbringen: "Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt: Eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. Und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. Ich sage bewusst: zu werden. Denn wir sind es nicht mehr."

Merz über USA und Israel: "Manches erschließt sich uns nicht"

Das Thema Iran-Krieg, den die Deutschen und Europäer durch die hohen Benzinpreise zu spüren bekommen, spielt auch bei den Fragen der Abgeordneten eine Rolle. Die Sozialdemokratin Derya Türk-Nachbaur will wissen, was Merz unternimmt, damit der Krieg beendet werden kann.

Merz antwortet: "Wir versuchen alles zu tun, die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen. Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht." Das dürfte sich an die Adresse des US-Präsidenten richten, dessen Kriegsplan nicht nur für Merz ein Rätsel ist.

Was will die Regierung gegen die hohen Spritpreise tun? Das will die Fraktionschefin der Linken wissen, Heidi Reichinnek. Merz verweist in seiner Antwort darauf, dass der Bundestag noch in dieser Woche ein Gesetz verabschieden werde, wonach die Öl-Konzerne und deren Preispolitik von der Kartellbehörden besser überwacht werden können.

Der Kanzler zeigte sich auch offen für eine direkte steuerliche Entlastungen der Bürger. Eine Übergewinnsteuer für die Konzerne, die es nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 gab, sieht er dagegen skeptisch.

Merz: Beachtlicher Teil der Gewalt kommt von Zuwanderern

Fast zu Tumulten kommt es im Bundestag bei einem anderen Thema: Lautes Missfallen ertönt aus den Reihen der Linken, als Merz auf eine Frage nach seinen Plänen antwortet, wie er der zunehmenden sexualisierten Gewalt gegen Frauen vor allem in Internet begegnen will.

Hintergrund ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, die vor kurzem schwere Vorwürfe gegen ihren deutschen Ex-Ehemann erhoben hatte. Der soll durch künstliche Intelligenz erzeugte, gefälschte Videos und Nacktbilder seiner ehemaligen Frau ins Netz gestellt haben. Sein Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen, doch es gibt eine breite öffentliche Debatte über das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen.

Merz antwortet, die Regierung plane Gesetzesverschärfungen. Dann fügt er hinzu: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum." Dagegen müsse die gesamte Gesellschaft etwas tun, so der deutsche Regierungschef. 

Er ergänzt: "Dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt." Ein Satz, der wohl in den nächsten Tagen in Deutschland weiter diskutiert werden dürfte.

Kanzler-Befragung: Angela Merkel fand sie lästig

Seit dem Sommer 2018 gibt es diese direkte Befragung des deutschen Regierungschefs im Parlament, dem Bundestag. Vor allem auf Wunsch der SPD hatten sich die damaligen Koalitionspartner von Konservativen und Sozialdemokraten in ihrem Regierungsvertrag darauf geeinigt: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird."

Zähneknirschend hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugestimmt, die von dieser neuen Regelung gar nichts hielt. Auch, weil sie befürchtete, dass eine solche Befragung mehr Show als Information liefern könnte. Als Vorbild für das neue Frage- und Antwortspiel nannten die Befürworter die oft lebendigen Debatten im britischen Unterhaus mit dem jeweiligen Premier.

Keine Frage zum Bundespräsidenten und dessen Iran-Statement

Friedrich Merz dagegen scheint das Format durchaus zu behagen. Was vielleicht auch daran lag, dass er auf einige brisante Themen gar nicht eingehen musste:  Zu Beginn der Woche hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt gesagt, der Angriff der USA und Israels auf den Iran sei völkerrechtswidrig. 

Eine Festlegung, die die Regierung so noch nicht geäußert hat, auch wenn die Kritik an dem militärischen Vorgehen am Golf groß ist. Merz wurde nicht zu den Sätzen des Bundespräsidenten befragt. Der kann in Deutschland nur durch Reden wirken und ist politisch weitgehend machtlos. Dass sich der Kanzler nicht zu Steinmeier positionieren musste, hat ihm eine Festlegung in Sachen Völkerrecht erspart.