Auch am Tag, nachdem eine Regierungs-Kommission weitreichende Vorschläge zur Reform der Rente in Deutschland gemacht hat, ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immer noch sichtbar angetan von den Ergebnissen. Am frühen Nachmittag steht er vor seinem Sitz auf der Regierungsbank im Bundestag und beantwortet Fragen der Abgeordneten.

Er spricht dabei lange über den Plan, das chronisch defizitäre Rentensystem auf neue Füße zu stellen: "Dies ist ein großer Schritt, wenn wir das denn hier im Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden. Ein großer Schritt hin zu einem neuen System unserer Alterssicherung", ruft der deutsche Regierungschef den Abgeordneten zu.

Neu: Kapitalmarkt-Erträge für die Alterssicherung

Die Renten-Experten schlagen unter anderem vor, künftig einen Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt anzulegen. Für Deutschland wäre das neu, in anderen Ländern wie in Schweden ist das längst selbstverständlich.

Dass darüber noch viel debattiert werden wird, auch hier im deutschen Parlament, das weiß Merz. Denn der Bundestag muss den Vorschlägen zustimmen. So nutzt Merz diese Kanzler-Befragung für einen Appell, die Reform-Ideen nicht zu zerreden.

Kanzler-Befragungen gibt es seit neun Jahren

Seit 2017 gibt es diese Befragung der Regierungschefs im Bundestag. Damals zeigten sich vor allem Sozialdemokraten begeistert etwa von den teils offenen Rede-Schlachten im britischen Unterhaus. Sie forderten von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), etwas Ähnliches auch in Deutschland möglich zu machen.

Merkel war zunächst skeptisch und sprach davon, sie befürchte, dass solche Fragerunden reine Show-Veranstaltungen sein könnten. Am Ende stimmte sie zähneknirschend den Forderungen ihres SPD-Regierungspartners zu.

AfD nutzt die Befragung für den Wahlkampf

Ganz von der Hand zu weisen sind Merkels Bedenken auch heute nicht: So hat etwa der Abgeordnete der in Teilen rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD) Leif-Erik Holm, eigentlich keine Frage an Merz.

Stattdessen hält er eine Art Wahlkampfrede, denn er ist auch AfD-Spitzenkandidat für die Wahl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im September. Merz habe die Wähler "hinter die Fichte geführt", die Regierung befinde sich im Dauerstreit. Zuletzt habe Merz sogar Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD angebrüllt. Ob es nicht besser sei, zurückzutreten? "Das war ja eigentlich keine Frage", entgegnet Merz.

Merz will Einigung bei Studierenden-Förderung

Aber hier und da bietet diese Fragerunde die Möglichkeit, einige Streitpunkte innerhalb der Regierung zu beseitigen. Heftig waren vor allem die Sozialdemokraten zuletzt mit Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) aneinander geraten. Bär hatte verkündet, sie glaube nicht mehr an eine Erhöhung der staatlichen Unterstützung für Studierende, dem sogenannten Bafög. Dafür fehle das Geld. Für große Empörung hatte ihr Kommentar gesorgt, es sei "kein Drama, wenn Studierende neben ihrem Studium jobben".

Merz deutete in der Befragung an, dass sich Bär und Finanzminister Klingbeil wieder angenähert hätten: "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um den berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden." Später fügte er hinzu: "Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil dies miteinander verabredet haben."

Merz betont: Es gibt längst ein Gesprächsangebot der Ukraine

Sieht Merz denn - wie viele Beobachter - die Ukraine im russischen Angriffskrieg endlich wieder in der Offensive? Oder anders gefragt, so der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt: Bietet sich jetzt bald eine Art Fenster für Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Machthaber Wladimir Putin?

Die Bereitschaft dafür habe ja die Ukraine stets betont, antwortet Merz, nur Putin habe stets abgelehnt: "Es gibt von Seiten der Ukraine ein konkretes Angebot, zu Gesprächen zusammen zu kommen." Selenskyj, so der Kanzler weiter, habe Anfang Juni einen Brief an Putin geschrieben und habe dabei nur eine Bedingung für ein Treffen genannt: dass es nicht in Moskau stattfinden könne. "Und das wird jeder verstehen, der in seiner Lage wäre."

Heikle Gespräche mit afghanischen Islamisten

Eher heikel für den Bundeskanzler ist eine Frage von den Grünen. Habe nicht auch Merz, damals noch nicht Bundeskanzler, im Parlament immer für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gestimmt? Auch, weil so eine Machtergreifung der islamistischen Taliban verhindert werden sollte? Und jetzt, so die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni, spreche die deutsche Regierung mit den Taliban?

Merz nimmt sich länger Zeit für eine Antwort und sagt, Gespräche seien im Interesse des Deutschlands: "Wir normalisieren dieses Regime nicht. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen. Und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben."

Die nutze die Regierung jetzt, um straffällig gewordene, männliche Afghanen in ihre Heimat abzuschieben. Aber Merz weiß auch, dass diese Politik auch von vielen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten kritisch gesehen werden.