Bundeskanzler Friedrich Merz wollte Donald Trump nicht über das Völkerrecht belehren. Und das tat er auch nicht, jedenfalls nicht im öffentlichen Teil des Besuchs im Weißen Haus. Dabei sind sich die allermeisten Experten einig, dass die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig waren. Nicht nur das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, sondern auch zahlreiche Zivilisten wurden dabei getötet.

Merz hatte schon vor seinem Besuch in Washington von dem "Dilemma" gesprochen, dass in den vergangenen Jahrzehnten mit völkerrechtlichen Schritten nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei. Es ist derselbe Friedrich Merz, der im Bundestag und auf Auslandsreisen das Ende einer regelbasierten Weltordnung und des Multilateralismus beklagt.

Was steckt dahinter? "Es geht gar nicht so sehr darum, wie die Bundesregierung das israelisch-amerikanische Vorgehen tatsächlich bewertet, sondern darum, Ruhe ins transatlantische Verhältnis zu bringen", meint Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber der DW. Merz habe Trump vor allem nicht öffentlich verärgern oder ihm widersprechen wollen.

"Komplizierte" Rechtslage und Israels "Drecksarbeit"

Inzwischen sieht es bei Friedrich Merz nach einer Art stiller Duldung von Trumps Vorgehen aus. Er heißt es nicht uneingeschränkt gut, äußert Zweifel, verurteilt es aber nicht.

Ganz neu ist das nicht. Nach dem US-Angriff auf Venezuela im Januar und der Entführung von Staatschef Nicolás Maduro nannte der Bundeskanzler die Rechtslage ausweichend "kompliziert", obwohl auch diese Militärintervention nach einhelliger Meinung völkerrechtswidrig war. 

Und als Israel im vergangenen Sommer iranische Atomanlagen angriff, meinte der Kanzler: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle."

"Tatsächlich hat der Kanzler wohl ein situatives Verhältnis zum Völkerrecht", meint Henning Hoff.

Völkerrecht "eine Schutzklausel von Terrorregimen"?

Das kommt allerdings in der deutschen Politik nicht überall gut an, auch nicht in der Regierungskoalition aus den beiden konservativen Unionsparteien CDU und CSU und der sozialdemokratischen SPD. 

SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte im ZDF zur Frage, ob das militärische Vorgehen vom Völkerrecht gedeckt sei: "Ich will Ihnen sagen, ich habe da erhebliche Zweifel dran." Er weine der Führung in Teheran keine Träne nach. "Und trotzdem sollten wir als Deutschland, sollten gerade wir Europäer ein großes Interesse daran haben, dass eine regelbasierte Ordnung, dass Normen, dass Regeln in dieser Welt eingehalten werden."

Schärfer formuliert es die Opposition. So meinte der Grünenpolitiker Jürgen Trittin: "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands."

Lea Reisner von der Linkspartei nannte Merz' Begegnung mit Trump eine "würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung". Der Kanzler habe sich als "Statist Trumps vorführen lassen" und nach drei Minuten Redezeit nur 30 Minuten "zustimmendes Nicken" dargeboten. 

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vertrat in einer aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch (04.03.) die Auffassung, es gehe um eine schwierige Abwägung. "Was ist das kleinere Übel?" Krieg sei ohne jede Frage ein Übel. Aber: "Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus."

Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann meint, das Völkerrecht dürfe "nicht zur Schutzklausel von Terrorregimen werden". Es müsse außerdem darum gehen, "unmissverständlich den Schulterschluss mit den USA zu demonstrieren".

Die Prioritäten haben sich geändert

Vor gut einem Jahr klang Merz noch ganz anders. Er zeigte sich schockiert, als Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras im Weißen Haus demütigte, ihm eine Mitschuld am Krieg gegen sein Land gab. Merz versprach damals, da war er noch nicht Kanzler, es sei nun seine oberste Priorität, Europa dabei zu helfen, "Schritt für Schritt Unabhängigkeit zu erreichen von den USA".

Dieses Ziel hat er nicht aufgegeben, glaubt Henning Hoff, aber: "Merz weiß, dass Europa - gerade Deutschland - nach Jahrzehnten der Vernachlässigung Zeit braucht, um die eigenen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten aufzubauen, so dass sie notfalls auch ohne USA ausreichend sind, um Wladimir Putins Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten. Aber es geht nicht über Nacht. So lange, das scheint Merz' Kalkül zu sein, stellt man sich im Zweifelsfall an die Seite der Trump-Regierung." Daneben gehe es dem Kanzler darum, "alles zu unterlassen, was aus Merz' Sicht aktuell der deutschen Wirtschaft schaden könnte".

Spanien fühlt sich von Merz verraten

Sollte das die Strategie des Kanzlers sein, dann hat sie in jedem Fall ihren Preis.

Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Spanien haben registriert, dass Merz still dasaß und sie nicht verteidigte, als Trump sie heftig dafür kritisierte, dass sie ihre Militärstützpunkte entweder erst spät (Großbritannien) oder gar nicht (Spanien) für die Angriffe auf den Iran zur Verfügung stellten. Merz sagte auch im Oval Office, Spanien müsse überzeugt werden, dass es seine Verteidigungsausgaben erhöhen müsse.

Merz sagte später, er habe beide Regierungen im persönlichen Gespräch mit Trump in Schutz genommen. Doch der spanische Außenminister José Manuel Albares empfindet Merz' Verhalten als Verrat. Er erwarte "dieselbe Solidarität, die Spanien beispielsweise gegenüber Dänemark gezeigt ​hat, als es Zollandrohungen (durch Trump) gab und die Absicht, Dänemark seiner territorialen Integrität in Bezug auf Grönland zu berauben", so Albares in ⁠einem Interview des spanischen Senders ​TVE. Er könne sich nicht vorstellen, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Merz' Vorgänger Olaf Scholz solche Äußerungen gemacht hätten.

Vorwurf der Doppelmoral

Dazu kommt der mögliche Vorwurf der Doppelmoral, den Russland, China oder Kritiker aus dem globalen Süden erheben könnten: Für die Bundesregierung war eine rote Linie überschritten, als Trump das zum Verbündeten Dänemark gehörende Grönland notfalls mit Gewalt einnehmen wollte. Im Fall des Iran scheint dagegen fast jedes Mittel recht.

Dem stimmt Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu: "Dass die Bundesregierung und die europäischen Staaten insgesamt ihre außenpolitischen Prinzipien, also ihren Einsatz für das Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung, immer weiter aufweichen, ist eine gefährliche Entwicklung - und der Vorwurf der Doppelmoral nicht von der Hand zu weisen."

Es war bereits der dritte Besuch des Kanzlers im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres. Merz hat öfter gesagt, man müsse Trump selbstbewusst gegenübertreten. Doch zumindest bei den gemeinsamen öffentlichen Auftritten schienen die Rollen klar verteilt: Der deutsche Kanzler schwieg fast die ganze Zeit und ließ den Präsidenten reden und über andere schimpfen.