Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben in London einen weitreichenden Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit in zentralen politischen Bereichen wie Verteidigung, Handel, Migration und Technologie. Merz, der zu seinem Antrittsbesuch in die britische Hauptstadt gereist war, sprach von einem "historischen Tag für die deutsch-britischen Beziehungen". Er betonte: "Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in dem Vertrag insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung hervorgehoben. Dabei betonen die "engen Verbündeten ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung" und versichern, dass sie sich "im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei" beistehen - "auch durch militärische Mittel". In dem Vertrag heißt es, es gebe "keine strategische Bedrohung für die eine Vertragspartei, die nicht auch eine strategische Bedrohung für die andere wäre".

Damit unterstreichen beide Länder explizit eine Verpflichtung, die eigentlich schon im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der NATO gilt. Gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sind alle NATO-Staaten - also auch Deutschland und Großbritannien - verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten.

Bislang hat die Bundesrepublik bei der Verteidigung vor allem auf die USA gebaut. Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus wird in Deutschland jedoch diskutiert, enger mit den beiden europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich zusammenzuarbeiten, um die eigene Verteidigung zu gewährleisten.

Im Vertrag wird auch eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Abschreckung und Verteidigung entlang der Nord- und Ostflanke der NATO betont. Die deutsche und die britische Rüstungsindustrie sollen stärker vernetzt werden. Bereits im Mai hatten beide Länder angekündigt, gemeinsam an Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern zu arbeiten.

Gemeinsame Strategie gegen irreguläre Migration

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Migrationspolitik - ein zentrales Anliegen beider Regierungschefs. Großbritannien erhofft sich von Deutschland Unterstützung im Kampf gegen irreguläre Migration über den Ärmelkanal. Die Bundesregierung plant laut Angaben aus London eine Gesetzesänderung, um Schleusernetzwerke effektiver zu bekämpfen.

Auch wirtschaftlich soll der Vertrag Impulse setzen. Der seit dem Brexit stark rückläufige deutsch-britische Warenaustausch soll belebt und die Kooperation von Unternehmen, Industrie und Handel intensiviert werden. Ziel ist es, Lieferketten zu stabilisieren und neue wirtschaftliche Synergien zu erschließen.

Darüber hinaus sieht der Vertrag eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Bildung vor. Ein besonderer Fokus liegt auf der Künstlichen Intelligenz sowie auf dem Ausbau des Schüler- und Studentenaustauschs, der nach dem Brexit stark eingeschränkt worden war.

Nicht zuletzt sollen auch die Verkehrsverbindungen gestärkt werden. Das Bahnunternehmen Eurostar plant erstmals eine Direktverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien. Diese soll in den kommenden Jahren realisiert werden und die Annäherung zwischen beiden Ländern auch physisch erleichtern.

pgr/AR (afp, dpa, rtr)

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