Es ist eine Reise, die unter ganz anderen Vorzeichen schon lange geplant war: An diesem Montag bricht Bundeskanzler Friedrich Merz  (CDU) nach Washington auf. Am Dienstag wird der deutsche Regierungschef mit US-Präsident Donald Trump  zusammen treffen. Mitten in der Eskalation rund um den Iran und den Nahen Osten. Und mit einer Themen-Palette, die vom Kopf auf die Füße gestellt wurde durch die aktuellen Ereignisse.

Vor allem über den heftigen Streit über die us-amerikanischen Zölle wollte Merz ursprünglich mit Trump sprechen. Jetzt muss Merz dem unberechenbaren Präsidenten die deutsche und die europäische Sichtweise auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran und dessen heftige Reaktionen verdeutlichen.

Merz: Deutschland beim Krieg in Nahost in einem "Dilemma"

Am Sonntag noch hatte Merz in Berlin versichert, Deutschland stehe klar hinter den USA und Israel. Er verurteilte die Angriffe des Iran auf einige Staaten am Golf, auf US-Militärbasen und natürlich auf Israel.  Bei einer völkerrechtlichen Betrachtung der ursprünglichen Angriffe Israels und der USA befinde sich Deutschland, so der Kanzler, in einem Dilemma.

Mit anderen Worten: Dass die Angriffe nicht von internationalem Recht gedeckt sind, liegt auf der Hand. Aber, so Merz weiter: Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt."

Und angesichts jahrzehntelanger erfolgloser Versuche, Teheran bei seinem Atom- und Raketenprogramm zum Einlenken zu bewegen, sei nun nicht der Zeitpunkt, "unsere Partner und Verbündeten zu belehren." Ohne Risiko, so Merz dann, seien die Angriffe aber nicht. 

Was sind "militärische Defensivmaßnahmen?"

Später schob Merz zusammen mit der französischen Präsidenten Emmanuel Macron  und dem britischen Premier Keir Starmer  eine Erklärung nach, in der es hieß, die Staaten seien zu "militärischen Defensivmaßnahmen" bereit. Außenminister Johann Wadephul erklärte dazu am Montag im Deutschlandfunk dennoch, Deutschland habe keine Ansicht, sich an weiteren Angriffen zu beteiligen: "Wenn wir keine Absicht haben, dann werden wir das auch nicht machen. Wir beteiligen uns daran nicht", verdeutlichte Wadephul auf Nachfrage. Und weiter: "Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden." Deutsche Soldaten sind etwa auf Stützpunkten in Jordanien und im Irak stationiert. 

DW-Chefkorrespondentin Michaela Küfner begleitet Merz in die USA . Sie umreist, was jetzt auf den Kanzler zukommt: "Merz sagt, er wird die USA und Israel nicht zu Iran belehren.  Das kommt einer kompletten Aufgabe des Völkerrechts als Referenzrahmen gleich. Ein historischer Bruch." Trump werde ihm mitteilen, was die USA jetzt von den Europäer erwarten.

Merz müsse versuchen, dass mit einem anderen wichtigen Thema zu verbinden: "Dabei wird es seine größte Herausforderung sein, dass sein wichtigstes Anliegen auch von Donald Trump gehört wird: dass Europa wieder bei den Ukraine-Verhandlungen mit am Tisch sitzen will. Denn derzeit wird die Zukunft Europas über die Köpfe der Europäer hinweg verhandelt."

Hoffnung auf eine andere Zollpolitik

Wenn dafür dann noch Zeit bliebt, wird Merz in Washington sicher auch über die amerikanische Zollpolitik sprechen wollen. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump eine empfindliche Niederlage einstecken müssen, als das oberste US-Gericht, der Supreme Court, seine harte Zollpolitik auch gegenüber Deutschland und der Europäischen Union in wesentlichen Punkten einkassierte . Das kommentierte Merz noch am vor-vergangenen Wochenende im ARD-Fernsehen so: "Das ist eine interessante Entscheidung, die ⁠von vielen auch erwartet wurde, dass der Supreme Court in Washington der Regierung hier Grenzen aufzeigt."

Aber der Kanzler wies dann selbst  darauf hin, das Urteil des obersten US-Gerichts betreffe nur den von Trump eingeführten allgemeinen Zollsatz, nicht die wichtigen sektoralen Abgaben. Und die US-Regierung hat nach dem Richterspruch bereits neue Zölle von zehn Prozent für die meisten Länder auf einer anderen Rechtsgrundlage beschlossen und droht mit neuen Sätzen von bis zu 15 Prozent.

Offensiveres Auftreten zahlt sich aus

Die Handelspolitik bleibt also ein Schwerpunkt der Gespräche des Kanzlers mit Trump. Das bestätigte dann auch Regierungssprecher Stefan Kornelius vor der Bundespressekonferenz in Berlin: "Vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden."

Noch im vergangenen Jahr, nach seinem Amtsantritt im Mai, war Merz gegenüber Trump stets eher vorsichtig aufgetreten. Er konnte es sich schon als Erfolg gutschreiben lassen, dass sein erster Besuch im Weißen Haus weitgehend harmonisch verlief. Später setzte er sich ebenfalls in den USA zusammen mit anderen wichtigen europäischen Politikern für die Ukraine ein. Und die Europäer machten dann zu Beginn des Jahres 2026 die Erfahrung, dass es sich durchaus auszahlt, gegenüber dem US-Präsidenten etwas offensiver aufzutreten.

Relative Entspannung beim Thema Grönland 

Als Trump damit drohte, das zu Dänemark gehörende Grönland in den Besitz der USA bringen zu wollen, änderte sich der Tonfall, auch von Merz. Deutschland und andere europäische NATO-Partner sicherten dem bedrängten Bündnis-Mitglied Dänemark und den Grönländern ihre Solidarität zu. Mit der Folge, dass Trump das Thema Grönland erst einmal nicht weiter verfolgte.

Situation in der Ukraine bleibt dramatisch

Aber das Thema Ukraine bleibt für Merz ganz oben auf der Tagesordnung, trotz der Lage rund um den Iran.  SelbstPräsident Wolodymyr Selenskyi räumt inzwischen ein, dass sein Land zumindest zeitweise auf Teile des Staatsgebiets verzichten müsste, wenn die Waffen wirklich schweigen sollen. Dass darüber hinaus auch Gebiete an Russland gehen, die Moskaus Truppen noch gar nicht erobert haben, lehnt die Ukraine aber strikt ab. Vier Jahre dauert der russische Angriffskrieg jetzt schon an. Ob Merz mit diesem Thema aber gerade bei Trump ein offenes Ohr findet, scheint angesichts der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten zweifelhaft.