Friedrich Merz hat in seinem Verhältnis zu Donald Trump einen doppelten Wandel hinter sich. Vor einem Jahr gab sich Merz als scharfer Trump-Kritiker. Dann kam eine lange Phase der Annäherung – politische Gegner nannten es Anbiederung – an den US-Präsidenten. Das gipfelte im Besuch im Weißen Haus vor rund zwei Wochen. Dort äußerte der Kanzler Verständnis für die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran, bei denen auch Ajatollah Ali Chamenei gezielt getötet wurde. Merz wollte Trump ausdrücklich nicht zu Fragen des Völkerrechts belehren.

Jetzt macht der Kanzler eine Rolle rückwärts; Trump geht ihm im Iran entschieden zu weit.

Merz: Dieser Krieg schadet uns allen, auch den USA

In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der Kanzler zwar erneut: "Wir teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel, noch für die benachbarten Staaten in der Region."

Doch am Vorgehen der USA zweifelt Merz jetzt mehr denn je: "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte." Washington habe die Europäer nicht zu Rate gezogen. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen." Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Merz: "Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA."

Dann wurde der Kanzler grundsätzlich: "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird. Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie. Wichtige Ziele der USA teilen wir. Aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft.“

Der Kanzler hat mit seiner Weigerung, dass sich die Bundeswehr militärisch am Iran-Krieg beteiligt, eine sehr breite Mehrheit hinter sich. Das wurde in der anschließenden Aussprache im Bundestag deutlich. Selbst die in Teilen rechtsextreme AfD sieht es so.

Die Energiepreise lasten auf der Wirtschaft

Schon seit einigen Tagen geht Merz wieder auf Konfrontationskurs zu Trump. "Mit jedem Kriegstag stellen sich mehr Fragen. Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan (der USA und Israels) gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann", sagte er rund zehn Tage nach Kriegsbeginn. Ein endloser Krieg sei nicht in deutschem Interesse. Er warnte vor weitreichenden Folgen für Europa, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Energieversorgung und Migration.

Vor allem die stark gestiegenen Ölpreise zeigen, wie direkt sich der Krieg auch auf Deutschland auswirkt. Und genau das trifft Merz an einer besonders empfindlichen Stelle, denn eine Erholung der Wirtschaft ist im Moment sein wichtigstes politisches Ziel. Die kommt selbst ohne den Faktor Iran-Krieg nur mühsam und nur dank riesiger neuer Schulden aus der Rezession heraus. Firmen gehen reihenweise pleite, verlegen ihre Aktivitäten ins Ausland, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Das Ifo-Institut hat jetzt vorausgesagt, wie sich der Iran-Krieg auf die deutsche Wirtschaft auswirken dürfte. In jedem Fall werde er die Erholung dämpfen und die Inflation anheizen. Bei einem baldigen Kriegsende, glaubt das Ifo-Institut, würde die Konjunktur im laufenden Jahr um 0,2 Prozent gedrückt auf dann 0,8 Prozent Wachstum. Dauere der Krieg länger, müsse man 0,4 Prozent Wachstum abziehen.

Merz im doppelten Dilemma

Merz weiß, dass die wirtschaftliche Lage über Erfolg oder Misserfolg seiner Regierung entscheiden dürfte – und auch bei den noch anstehenden Landtagswahlen eine wichtige Rolle spielt. Nach der Wahl in Baden-Württemberg Anfang März, wo seine CDU knapp gegen die Grünen verlor, steht am 22. März eine Wahl in Rheinland-Pfalz an, dann im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern im Osten Deutschlands. In beiden Ländern liegt nach bisherigen Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD) weit vorn. Die AfD tritt ohnehin für ein Ende der Russland-Sanktionen ein. Dass jetzt auch Donald Trump die Sanktionen im Energiebereich aussetzen will, um Druck von den Preisen zu nehmen, spielt der AfD im Wahlkampf in die Karten.

Das bedeutet ein doppeltes Dilemma für Friedrich Merz. Er will die Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten, um Russland im Ukraine-Krieg weiter unter Druck zu setzen. Doch eine große Mehrheit in Deutschland erwartet von der Bundesregierung vor allem, dass sie etwas gegen die hohen Energiepreise tut.

Umfragen zeigen außerdem eine überwältigende Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Iran-Krieg in der Bevölkerung. Das ist das zweite Dilemma für den Kanzler: Denn er will sich als verlässlicher Bündnispartner der USA zeigen. Nachdem er mühsam – und möglicherweise mit viel politischer Selbstverleugnung – ein gutes Verhältnis zu Trump aufgebaut hatte, sieht er sich jetzt wieder zum Rückzug gezwungen.

Immerhin ist Merz mit seiner Weigerung, einen militärischen Beitrag zum Iran-Krieg leisten, nicht allein in Europa. Großbritannien und Frankreich, beide mit starken Marineverbänden, lehnen einen direkten militärischen Beitrag ebenfalls ab. Hier wie in Deutschland gibt es keine Bereitschaft, den USA in einen Krieg zu folgen, den Trump im Alleingang begonnen hat.