Gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert. Dabei nutzte Merz die Gelegenheit, um bei Xi für eine Unterstützung internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu werben.

China gilt als zentraler Partner Russlands, auch wenn sich die Volksrepublik in dem Konflikt offiziell neutral gibt. Die westliche Staatengemeinschaft, insbesondere die USA und Europa, drängen Peking seit Langem dazu, mehr Verantwortung in dem Krieg zu übernehmen. "Der Bundeskanzler warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Keine klare Aussage Chinas zu Ukraine-Krieg

In Pekings offizieller Mitteilung wurde der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur kurz erwähnt. Xi betonte stattdessen die strategische Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen: In einer von "Unordnung und Veränderungen" geprägten Welt müsse die Partnerschaft zwischen Deutschland und China gestärkt werden. Man sei bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, hieß es aus Peking.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder betonte Merz laut Kornelius insbesondere die Bedeutung "von fairem Wettbewerb und Reziprozität" - also gegenseitiger Gleichbehandlung im Wirtschaftsverkehr. Dies ist ein wiederkehrender Kritikpunkt aus Deutschland und der EU, die China vorwerfen, heimische Unternehmen mit Subventionen zu bevorteilen und ausländischen Firmen keinen gleichwertigen Marktzugang zu gewähren.

Die EU-Kommission wirft China zum Beispiel unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor. Deswegen hatte die EU im Oktober Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt. China ist das Land, aus dem Deutschland seit 2015 jedes Jahr die meisten Waren importiert.

Dialog soll fortgesetzt werden

Trotz dieser Differenzen signalisierten beide Seiten Dialogbereitschaft. Merz und Xi vereinbarten laut Bundesregierung, ihren direkten Austausch "bald fortzusetzen", um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Auch Xi äußerte sich in diesem Sinne und sprach von der Notwendigkeit, das politische Vertrauen zu stärken und die Widerstandskraft der bilateralen Beziehungen zu erhöhen.

Das Telefonat ist Teil der Bemühungen des erst seit gut zwei Wochen regierenden Kanzlers, nach seinen europäischen Antrittsbesuchen nun auch Gesprächskanäle mit großen nicht-europäischen Ländern aufzubauen. Vor wenigen Tagen hatte Merz mit dem indischen Ministerpräsidenten Narenda Modi telefoniert. Sowohl China als auch Indien sind G20-Partner Deutschlands.

pgr/jj (dpa, afp,rtr)

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