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Reformen stoßen auf Widerstand

2. September 2013

Die Reformpläne ihres Staatschefs im Energie- und Bildungssektor kommen bei den Mexikanern nicht gut an. Bei einer Großdemonstration kam es in Mexiko-Stadt zu Ausschreitungen.

Polizisten schützen sich vor Molotow-Cocktails (Foto: rtr)
Bild: Reuters/Henry Romero

Bei Protesten gegen die Reformpläne der Regierung haben sich Demonstranten in Mexiko-Stadt heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Am Rande einer Kundgebung gegen die geplante Öffnung des Energiesektors für ausländische Investoren griffen maskierte Demonstranten hunderte Polizisten mit Steinen und Brandsätzen an. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Beamte verletzt und vier Demonstranten festgenommen. Zudem seien 30 Molotow-Cocktails und 70 Feuerwerkskörper sichergestellt worden. Die Demonstranten machten ihrerseits Provokateure für die Ausschreitungen verantwortlich.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 8000 Menschen an den Demonstrationen. Rund 10.000 städtische Polizisten und tausende Beamte der Bundespolizei waren im Einsatz. Zu den Protesten aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studentenverbände und einige politische Gruppierungen.

Proteste in Mexiko

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Auch Lehrer protestieren

Parallel zu der Kundgebung marschierten tausende Lehrer und Studenten aus Protest gegen den geplanten Umbau des Bildungssystems zum Parlament. Nach weiteren Zusammenstößen zwischen der Polizei und maskierten Demonstranten wurde die Großkundgebung aus Sorge vor willkürlichen Festnahmen abgebrochen.

Seit Tagen campieren rund 10.000 Lehrer auf einem zentralen Platz in der Altstadt, um einen von Präsident Enrique Peña Nieto geplanten Umbau des Bildungssystems zu verhindern. Doch das Parlament in Mexiko hat dennoch das umstrittene Gesetz zur Reform des Bildungssystems angenommen. Die Abgeordneten stimmten am Sonntagabend mit großer Mehrheit dafür, dass Lehrer regelmäßig evaluiert werden sollen. Von diesen Evaluationen sollen dann Gehalt beziehungsweise die Beförderung der Lehrer abhänggig sein. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

as/sti (dpa, afp)