Die Tötung des mexikanischen Drogenbosses Nemesio Oseguera Cervantes, auch bekannt als "El Mencho", hat schwere Ausschreitungen in dem Land ausgelöst. Der 59-Jährige war der Anführer des extrem gewalttätigen Drogenkartells Jalisco Nueva Generación (auf Deutsch: Jalisco Neue Generation). Er war laut dem Verteidigungsministerium in Mexiko ⁠am Sonntag bei einem Einsatz von Spezialkräften in der Stadt Tapalpa im Bundesstaat Jalisco verletzt worden und später in ​Gewahrsam gestorben. Die USA hatten eine Belohnung von 15 Millionen Dollar (12,7 Millionen Euro) für Hinweise zu seiner Ergreifung ausgesetzt.

Nach Bekanntwerden des Todes von "El Mencho" gab es in mehreren mexikanischen Bundesstaaten Unruhen. Mutmaßliche Kartellmitglieder blockierten Autobahnen und setzten Fahrzeuge in Brand. Geschäfte gingen in Flammen auf. Aus Sicherheitsgründen wurde der Schulunterricht in den betroffenen Bundesstaaten für diesen Montag abgesagt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief die Bürger zur Ruhe auf. 

Behörden warnen vor heftigem Schneesturm an Ostküste der USA 

Ein schwerer Schneesturm zieht über den Nordosten der USA hinweg. Die Behörden mehrerer Bundesstaaten riefen den Ausnahmezustand aus. Die Unwetterwarnungen gelten für rund 35 Millionen Einwohner, wie der US-Sender CNN berichtete. In einigen Gegenden könnten nach Prognosen der Meteorologen mehr als 50 Zentimeter Neuschnee fallen. Mehr als 8000 Flüge seien gestrichen worden, meldeten Medien unter Berufung auf das Internetportal "Flightaware", das Verbindungen im US-Luftraum verfolgt. Besonders kritisch sei die Lage an den Flughäfen des Großraums New York, Boston und Philadelphia.

Der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, ließ Straßen, Autobahnen und Brücken für den Verkehr sperren. Das Fahrverbot in der größten Stadt der USA gelte für Autos, Lastwagen, Motorroller und E-Bikes, sagte Mamdani. Nur Einsatzkräfte seien davon ausgenommen. Am New Yorker Broadway wurden Theatervorstellungen abgesagt. Schulen, städtische Büchereien und andere Einrichtungen sollen an diesem Montag geschlossen bleiben. Mamdani appellierte an die Menschen, ihre Häuser und Wohnungen nicht zu verlassen.

Im benachbarten Bundesstaat New Jersey rief Gouverneurin Mikie Sherrill ebenfalls die Bevölkerung dazu auf, sich mit Vorräten einzudecken und nicht auf die Straße zu gehen. Auch in New Jersey trat ein Verkehrsverbot in Kraft.

EU-Außenminister ringen um weitere Ukraine-Unterstützung 

Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister an diesem Montag über ein entscheidendes Darlehen für das Land. Im Fokus steht Ungarns Blockade der 90 Milliarden Euro schweren Unterstützung für die Ukraine. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf Kyjiws bis Ende 2027 decken. Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu.

Doch am vergangenen Freitag kündigte Ungarns Regierungschef Victor Orbán an, er werde die Finanzhilfe nicht mittragen. Orbán wirft Kyjiw vor, absichtlich die Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt, zu verhindern. Die Ukraine argumentiert, die Pipeline sei durch russisches Bombardement seit Ende Januar beschädigt. Ungarn und auch die Slowakei sind weiter stark von russischem Erdöl abhängig. 

Niederländischer König vereidigt Minderheitsregierung

Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl bekommen die Niederlande eine neue Regierung. Die Ministerriege wird an diesem Montag von König Willem-Alexander in Den Haag vereidigt. Ministerpräsident wird der linksliberale Politiker Rob Jetten. Der 38-Jährige ist der bisher jüngste Regierungschef des Landes und der erste seiner Partei D66. Diese hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der PVV, der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, gewonnen.

Die D66 bildet gemeinsam mit Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VDD) eine Minderheitsregierung. Die Koalition verfügt im Parlament also über keine eigene Mehrheit und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Das neue Regierungsbündnis hat vereinbart, bei den Verteidigungsausgaben die Vorgaben der NATO zu erfüllen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Es will zudem Sozialleistungen kürzen und die strikte Migrationspolitik der Niederlande fortführen.

Deutschland nimmt Kurs auf Social-Media-Verbot für Kinder

In Deutschland mehren sich die Stimmen zur Einführung eines Mindestalters bei der Nutzung sozialer Medien wie TikTok und Instagram. Nach den Sozialdemokraten plädieren nun auch die Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz dafür. Der CDU-Parteitag in Stuttgart nahm am Wochenende einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren festzulegen. Der Beschluss ​sieht zudem eine verpflichtende Altersüberprüfung durch die Plattformbetreiber ​vor.

Der Koalitionspartner SPD drängt jetzt darauf, schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Widerspruch kommt allerdings von der mitregierenden Christlich-Sozialen Union (CSU). Den richtigen Umgang mit sozialen Medien erlernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Stattdessen müssten ihre Medienkompetenz gestärkt und der Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten verbessert werden.

Deutschland beendet Olympische Spiele auf Platz fünf

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat nach den Winterspielen in Italien ein positives Fazit gezogen. Präsident Thomas Weikert sprach von einer "sehr guten Bilanz", auch wenn das deutsche Team weniger Goldmedaillen gewonnen habe als noch 2022 in China. Im Medaillenspiegel landete die Bundesrepublik auf Rang fünf - hinter Norwegen, den USA, den Niederlanden und Italien. Insgesamt holten deutsche Athletinnen und Athleten bei den Spielen von Mailand und Cortina d'Ampezzo 26 Medaillen - nämlich achtmal Gold, zehnmal Silber und achtmal Bronze. In Peking waren es noch zwölf Olympiasiege und insgesamt 27 Medaillen.

Die für Sport zuständige Staatsministerin Christiane Schenderlein zeigte sich im Gegensatz zum DOSB eher unzufrieden mit dem Abschneiden der deutschen Olympia-Mannschaft. In der Gesamtbilanz sei man eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, betonte die CDU-Politikerin. Ziel sei schließlich ein Platz unter den Top-3-Nationen im Winter gewesen.

se/wa/pgr (dpa, afp, rtr, ap, sid) 

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