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Politik

Mexiko schickt Soldaten an US-Grenze

24. Juni 2019

Fast 15.000 mexikanische Polizisten und Soldaten sollen an der Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung in die USA bremsen. Damit gibt Mexiko dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach.

Mexiko Spezialeinheit Guardia Nacional
Spezialeinheit der mexikanischen Nationalgarde im GrenzeinsatzBild: picture-alliance/Zumapress/El Universal

Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval gab die Zahl von 15.000 Einsatzkräften bei einer Pressekonferenz mit Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt. Die Sicherheitskräfte waren infolge einer Vereinbarung mit der US-Regierung bereits am Wochenende an die Grenze geschickt worden. Dort sollen sie Migranten aufhalten oder festnehmen.

Bislang hatten die mexikanischen Sicherheitskräfte äußerst selten Flüchtlinge an der Grenze zu den USA festgesetzt. Nach Angaben von Minister Sandoval wird sich dies nun ändern. Da Migration jedoch "kein Verbrechen", sondern eher ein "administratives Vergehen" sei, sollen die Flüchtlinge lediglich in Gewahrsam genommen und dann an die Behörden überstellt werden.

Mexikanische Polizisten im Einsatz gegen Migranten auf dem Weg nach NordenBild: Reuters/A. M. Casares

US-Präsident Donald Trump hatte massiven Druck auf das südliche Nachbarland ausgeübt, Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten, und Strafzölle angedroht, sollte das Land die illegale Migration in die USA nicht stoppen. Ab dem 10. Juni sollten fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko erhoben werden, ab Juli dann fünf weitere Prozent pro Monat, bis im Oktober 25 Prozent erreicht wären.

Erst die Südgrenze - jetzt auch die Nordgrenze

Die Regierungen beider Länder beschlossen daraufhin Anfang Juni ein Migrationsabkommen. Mexiko verpflichtete sich darin unter anderem, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen, jetzt werden zusätzlich 15.000 Einsatzkräfte an die Nordgrenze beordert.

Trumps Wahlversprechen bislang Makulatur

Der Kampf gegen illegale Einwanderung gehörte schon im Wahlkampf zu den Hauptthemen Trumps. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit jedoch stetig an.

Zehntausende Migranten aus Mittelamerika, die meisten von ihnen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, fliehen jeden Monat vor der Gewalt und der Armut in ihren Heimatländern und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Auch Menschen aus der Karibik, Afrika und Asien wählen den gefährlichen Weg durch Mexiko. Allein im Mai wurden an der Grenze zu Mexiko 144.000 Einwanderer aufgegriffen, darunter 57.000 Minderjährige - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren.

qu/kle (afp, dpa, efe)

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