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Politik

Mexiko stimmt Freihandelsabkommen zu

13. Dezember 2019

Als er gewählt wurde, ließ US-Präsident Trump keine Gelegenheit aus, Mexiko als Hort von Kriminalität anzuprangern. Inzwischen haben sich die Länder angenähert, wie auch die Entscheidung des Senats in Mexiko-Stadt zeigt.

Mexiko Abstimmung im Senat
Bild: picture-alliance/ZUMA Wire/El Universal/I. Stephens

Mexiko hat den Vertragszusatz zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen USMCA ratifiziert. Der Senat (Artikelbild) stimmte den - mit den USA und Kanada ausgehandelten - Änderungen des Abkommens mit 107 Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Damit rückt Mexiko wieder einen Schritt an die beiden Länder heran.

Der Vertrag USMCA wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt NAFTA ablösen. Betroffen davon sind fast 500 Millionen Menschen, abgedeckt wird ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar. Die drei Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Mexikanische Lastwagen an der Grenze zu den USABild: Reuters/J. L. Gonzales

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten das Abkommen im November am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Auf US-amerikanischer Seite einigten sich zuletzt die Demokraten im Repräsentantenhaus und die Regierung von Präsident Donald Trump auf Änderungen des Vertrags. Sie beinhalten unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz.

Jetzt sind die anderen an der Reihe 

Das Zusatzprotokoll wurde in Mexiko-Stadt unmittelbar von Vertretern aller drei Länder unterzeichnet. Mexiko hatte das ursprüngliche Abkommen als bislang einziges der drei Länder bereits ratifiziert. Nun seien die Parlamente der Vereinigten Staaten und Kanadas an der Reihe, twitterte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador nach der Senatsabstimmung.

ml/jj (dpa, rtr, afp)