Mexiko will Drogen-Gesetze liberalisieren
22. April 2016
"Tausende Leben hängen davon ab", mahnt Präsident Enrique Peña Nieto mit Blick auf ein Gesetzesvorhaben der Regierung zum liberaleren Umgang mit Marihuana. Er werde eine Initiative im Kongress einbringen, die die medizinische Nutzung von Cannabis erlaubt und die straffreie Menge für den Eigengebrauch erhöht, kündigte der sozialistische Politiker an. "Der Konsum würde dann nicht mehr länger kriminalisiert", fügte Nieto hinzu.
"Drogensucht sollte mit Präventivmaßnahmen begegnet werden", heißt es in der Gesetzesinitiative. Künftig sollen 28 Gramm Marihuana straffrei mitgeführt werden dürfen. Laut mexikanischem Gesundheitsgesetz ist bislang der Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabis straffrei. Der Besitz größerer Mengen würde entsprechend der Drogenhandels-Gesetze nach wie vor bestraft.
Kriminalisierung der Konsumenten
Befürworter einer Liberalisierung bemängeln schon länger, dass die verkauften Portionen im Land normalerweise größer seien als erlaubt und die Konsumenten deshalb in der Praxis weiterhin als Straftäter gelten würden. Aus Sicht der Kritiker sorgt das Cannabisverbot nur dafür, dass die Drogenmafia gute Geschäfte macht und die Gefängnisse überfüllt sind.
Bei der UN-Sondersitzung über Drogen in New York hatte Peña Nieto zuletzt eine Abkehr von der reinen Drogen-Prohibition gefordert und für einen neuen Ansatz geworben. In Mexiko gilt der "Krieg gegen die Drogen" als gescheitert. Der seit Jahrzehnten verfolgte repressive Ansatz ist teuer und hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Das mittelamerikanische Land leidet besonders unter der mit dem Drogenhandel verbundenen Gewalt. Im Drogenkrieg kamen bislang rund 100.000 Menschen ums Leben.
Umstrittener Erfolg
Ob die Legalisierung von Marihuana tatsächlich einen Einfluss auf die Kriminalität hat, ist unter Experten äußerst umstritten. Die mexikanischen Kartelle erwirtschaften den Großteil ihrer Gewinne mit dem Kokainschmuggel oder in ganz anderen Geschäftsfeldern. Ende vergangenen Jahres hatte Mexikos Oberster Gerichtshof den legalen Anbau und Konsum von Marihuana grundsätzlich genehmigt. Die Erlaubnis galt zunächst allerdings nur für vier Menschen, die die Klage angestrengt hatten. Das Gericht entschied, dass ein generelles Konsumverbot verfassungswidrig sei und forderte Gesetzesänderungen.
nin/cr (dpa, ape)