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Politik

"Mexiko wird nicht für die Mauer zahlen"

12. Januar 2017

Mexikos Präsident Peña Nieto widerspricht dem künftigen US-Präsidenten Trump. Dieser hatte seinen Plan bekräftigt, eine Mauer zur Grenze Mexikos zu errichten und den Nachbarstaat dafür zur Kasse zu bitten.

Mexiko Präsident Enrique Pena Nieto
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gibt sich standhaftBild: Reuters/C. Jasso

Schon im Wahlkampf hatte der jetzt designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er die illegale Einwanderung aus Mexiko mithilfe einer Mauer eindämmen werde. Und: Nicht der amerikanische Steuerzahler solle dafür bluten, sondern Mexiko selbst müsse die Kosten übernehmen.

Genau dies hat Trump nun auf seiner ersten Pressekonferenz seit der Wahl am 8. November wiederholt. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto konterte: "Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen", sagte er bei der Jahrestagung des diplomatischen Corps in Mexiko-Stadt. Gleichzeitig betonte Peña Nieto, dass seine Regierung für "offene und umfangreiche Verhandlungen" und für gute Beziehungen mit der kommenden US-Regierung bereit sei.

Trumps Protektionismus

Die stehen derzeit auf dem Prüfstand, nachdem Trump mehrfach Unternehmen, die in Mexiko für den amerikanischen Markt produzieren oder produzieren wollen, mit hohen Strafzöllen gedroht hat. Mit dieser Strategie scheint er Erfolg zu haben, denn zuletzt haben die Autobauer Ford und Fiat Chrysler ihre Pläne für Investitionen in Mexiko gestoppt.

Peña Nieto bekräftigte, dass Mexiko bereitstünde, über die Zukunft des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu diskutieren - Trump hatte angekündigt, das Handelsabkommen neu zu verhandeln. Der mexikanische Präsident wies aber jeden Versuch der Einflussnahme auf ausländische Investoren "auf der Basis von Angst und Drohungen" zurück.

Proteste wegen Benzinpreiserhöhungen

Am 6. Januar gerieten die Demonstranten mit der Polizei aneinanderBild: Getty Images/AFP/J. Castanares

Der mexikanische Präsident steht auch im eigenen Land wegen der schlechten Wirtschaftslage unter Druck. Zuletzt löste eine Erhöhung der staatlich subventionierten Benzinpreise massive Proteste und Rücktrittsforderungen aus.

fab/stu (afp, dpa, rtre)

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