Das Problem der irregulären Migration kann nach Überzeugung des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, nicht allein durch Grenzkontrollen gelöst werden. "Wir brauchen ein Gesamtpaket. Dazu gehört vor allem, die Pull-Faktoren, die unser Land setzt, auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu reduzieren", sagte Romann der Zeitung "Welt am Sonntag". Nur wenn das Signal ausgesendet werde, dass Deutschland nicht grenzenlos Menschen aufnehmen könne und dass Leistungen an klare Bedingungen geknüpft seien, nehme man Migranten das Motiv, sich auf gefährliche Routen zu begeben.

"Wir dürfen uns nichts vormachen", ergänzte Romann: "Ohne eine politische Gesamtstrategie, die Visavergabe, Grenzschutz, Aufenthaltsrechte, Leistungen, Rückführungen oder Einbürgerung zusammendenkt, wird Migration in den bisherigen Dimensionen weitergehen." Die Bundespolizei könne kontrollieren, zurückweisen und Schleuser verfolgen, "aber sie allein wird das Problem nicht lösen". Dazu brauche es Entscheidungen des Gesetzgebers und den Willen, diese auch konsequent umzusetzen.

Zum Thema Abschiebungen berichtete Romann, allein im vergangenen Jahr hätten die Bundesländer etwa 53.800 Rückführungen bei der Bundespolizei angemeldet. Davon seien aber rund 33.600 wieder abgesagt worden, bevor die Personen an die zuständigen Beamten übergeben wurden. Ein Hauptproblem sei, dass Betroffene am Abflugtag untertauchten oder kurzfristig Atteste vorlegten. Zudem stünden 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüber, kritisierte Romann.

"Juristische Hürden" für Rückführungszentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) räumte derweil rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von so genannten Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten ein. "Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses", sagte er nach einem Migrationsgipfel mit europäischen Amtskollegen in München. Es habe bereits erste "Erprobungen" und dabei auch "juristische Hürden" gegeben, so Dobrindt. Es gebe "unterschiedliche Vorstellungen inzwischen von einer Reihe von europäischen Staaten".

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, es sei wichtig, dass Deutschland bei dem Thema weiter Druck mache. Es sei nicht akzeptabel, dass aktuell nur eine von fünf ausreisepflichtigen Personen Europa wirklich auch verlasse, fügte der österreichische Europa-Politiker hinzu.

wa/pgr (kna, afp, dpa, rtr)