Diesen Sommer haben zwei Messer-Angriffe mit insgesamt vier Toten für heftige Debatten in Deutschland gesorgt. Sowohl in der Stadt Mannheim als auch im kleineren Solingen griffen zwei mutmaßliche Islamisten Menschen an. Der eine Täter war ein ein in Deutschland lebender Afghane, der andere kam aus Syrien.

Auch weil Anfang September Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stattfanden, bei denen die als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland AfD an Wählerstimmen zulegte, weil sie Sicherheit und Asyl zum Hauptwahlkampfthema machte, versprach die Bundesregierung härtere Gesetze im Kampf gegen Islamismus und Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts.

Nun hat sich die regierende Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP auf ein verändertes Sicherheitspaket geeinigt. Bereits zuvor hatte es Kritik an den Plänen gegeben, weshalb die Ampel-Parteien noch einmal nachjustierten.

Was sieht das sogenannte Sicherheitspaket vor?

Das neue Sicherheitspaket sieht eine Verschärfung beispielsweise des Waffenrechts vor. Messerverbote sollen ausgeweitet werden, teilweise soll auf bestimmten Veranstaltungen ein absolutes Verbot gelten. Ausnahmen soll es in der Gastronomie geben.

Außerdem ist vorgesehen, dass die Befugnisse von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) erweitert werden. Sie dürfen einen biometrischen Abgleich zur Gesichtserkennung durchführen, allerdings nur bei der Verfolgung schwerster Straftaten.

Die meisten Diskussionen gab es um Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das Paket sieht vor, die Sozialleistungen von bereits ausreisepflichtigen Geflüchteten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, bevor sie nach Deutschland kamen, zu kürzen. Allerdings mit der Ausnahme, dass dies nur für jene Geflüchteten gelten soll, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Ausreise für "rechtlich und tatsächlich möglich" hält.

Zudem wollen die Ampel-Parteien Abschiebungen nach schweren Straftaten erleichtern. Und, wenn Asylberechtigte in ihr Heimatland ausreisen, soll dies künftig ein Grund sein, ihnen den Schutzstatus abzuerkennen. Aber auch hier soll es Sonderfälle geben, wie Beerdigungen eines Elternteils.

Welche Kritik gibt es?

An Kritik an den Ampel-Plänen mangelt es nicht. Aus der Opposition, von CDU und CSU, heißt es, das Paket sei durch die letzten Änderungen "durchlöchert wie ein Schweizer Käse".

Der CDU-Politiker und Innenminister Nordrhein-Westfalens Herbert Reul erklärte im Deutschlandfunk, er habe große Zweifel, dass dieses Paket am Ende Probleme löse. Er forderte mehr Spielraum für Polizei und Verfassungsschutz.

Der Richterbund spricht von einem "Mini-Päckchen". Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen. Etwas Entscheidendes sei außerdem unterlassen worden: die Ampel-Parteien hätten sich nicht auf eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen geeinigt, was tatsächlich einen Unterschied bei der Kriminalitätsbekämpfung machen würde.

Andererseits wurde bereits vor den Verhandlungen über das Paket Grundsätzliches kritisiert. Die Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD beanstandete, warum angesichts islamistischer Taten Regeln für alle Asylbewerber verschärft werde. "Die Maßnahmen haben mit Solingen kaum noch etwas zu tun, stellen aber eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht und dürften einiges Chaos in den Behörden verursachen", kritisierte der Vorsitzende Aziz Bozkurt, der Staatssekretär in der Berliner Landesregierung ist.

Die Journalistin und Migrationsexpertin Gilda Sahebi äußerte sich zudem nun nach der Einigung auf das abgeschwächte Sicherheitspaket auf X und sprach eine falsche Fokussierung der Vorhaben an: "Interessant, dass sich ein Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“ nennt, das Menschen die Sozialleistungen streicht und damit die Gefahr von Vereinsamung, Kriminalität und Radikalisierung erhöht. Mit mehr Sicherheit hat das nichts zu tun. Nur mit (nicht funktionierendem) AfD-Wählerfang."

Wie geht es jetzt weiter?

Die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen an diesem Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden. Ob das auch wirklich geschieht, ist allerdings fraglich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will den CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag eine Ablehnung des geplanten Gesetzespakets empfehlen.