Migrationspolitik auf dem Prüfstand
28. Juni 2017
Bei der Konferenz machte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erneut für ein Einwanderungsgesetz stark und betonte, dass Abschottung nicht die Lösung für Fluchtursachen sein könne. Angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland könne Zuwanderung "durchaus auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse" sein, meinte der SPD-Politiker.
Auf dem "Global Forum on Migration and Development" (GFMD) unter Vorsitz von Deutschland und Marokko beraten Vertreter aus rund 140 Staaten drei Tage lang über den "Global Compact on Migration", einen Gesellschaftsvertrag für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
Zwei Vereinbarungen geplant
Der Grundstein dafür war auf einer UN-Sondervollversammlung 2016 in New York gelegt worden. Alle 193 Mitgliedstaaten hatten die New Yorker "Erklärung zu Flüchtlingen und Migranten" unterzeichnet. Sie soll über den "Migrationspakt" hinaus in einen Flüchtlingspakt münden. Insgesamt sind also zwei weltweite Rahmenvereinbarungen geplant.
Ziel sei, die Bedürfnisse der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander zu verbinden, sagte Gabriel. Auch wenn Regeln oft gleich nach mehr Abschottung klängen, brauche es klare Vereinbarungen, die die Interessen aller in den Blick nähmen.
Solidarität gefordert
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nutzte die Eröffnung der Berliner Konferenz, um die "interne Solidarität" der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik einzufordern. Die EU-Kommission hatte vor gut zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet, weil diese Länder nicht bereit sind, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen.
Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, der die Konferenz eigentlich zusammen mit Gabriel hätte eröffnen sollen, ließ sich entschuldigen. Das nordafrikanische Land wird seit Monaten von einer innenpolitischen Krise erschüttert, weil sich junge Menschen in ländlichen Regionen vom Staat vernachlässigt fühlen. Aus den verarmten Gegenden des Königreichs waren in den vergangenen Jahren Tausende mit Schleppern nach Europa gekommen. Marokko ist auch Transit- und Zielland von Migranten aus anderen afrikanischen Staaten.
uh/se (dpa, epd, kna)