Viele Bauern wollen, dass die EU auch weiterhin den Milchmarkt durch Quoten regelt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch bereits beschlossen, dass das Quotensystem langsam ausgedient hat und auslaufen soll. Das bedeutet für den Markt eine Liberalisierung. Der schwedische Landwirtschaftsminister und Ratsvorsitzende Eskil Erlandsson unterstützt einen liberalen Markt: „Wir können an der Lage auf dem Milchmarkt ablesen, dass das Quotensystem dem europäischen Milchsektor nicht geholfen hat, der Preis ist niedrig, obwohl wir ein Quotensystem haben.“

Geld für ein Konjunkturprogramm

Als das Ende der Milchquote beschlossen wurde, hatte die Bundesregierung in Berlin sich dafür eingesetzt, dass die Bauern als Ausgleich Mittel aus einem Milchfonds erhalten. Deutschlands Ministerin Ilse Aigner reicht das aber nicht aus, sie fordert zusätzliches Geld von der EU und ein Konjunkturprogramm: “Für andere Bereiche wurde auch ein Konjunkturprogramm aufgestellt, und der Milchfonds, den wir herausgehandelt haben, setzt erst 2010 aufsteigend an, wir brauchen die Mittel aber jetzt.“

Aigner hat sich zur klaren Fürsprecherin der Bauern gemacht und sie hat dabei den mächtigen Verbündeten Frankreich auf ihrer Seite. Doch angesichts knapper Kassen sieht EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel nicht, woher mehr Geld kommen soll. „Ich wäre glücklich, wenn mir die Mitgliedsstaaten weitere fünf Milliarden für die Milchwirtschaft gäben, aber dann müsste auch die deutsche Regierung zahlen, und ich bin nicht sicher, ob die Finanzminister das genauso sehen“. Sie würde das Geld dann gerecht das verteilen.

Thema Milch weiter auf der Tagesordnung

Entschieden wurde in Brüssel nichts. Die Entscheidung soll auf einem weiteren Treffen, Mitte des Monats in Luxemburg, getroffen werden. Es geht bei der Milch nicht nur um Verteilungskonflikte zwischen eher landwirtschaftlichen und eher industriellen oder dienstleistungsgeprägten EU-Ländern. Es muss auch ein Grundsatzstreit geklärt werden: Mehr Markt oder staatliche Eingriffe? Da die gemeinsame Landwirtschaftspolitik den weitaus größten Anteil des EU-Haushalts ausmacht, spielt bei diesem Streit sehr viel Geld eine Rolle.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Heidi Engels