Im westafrikanischen Küstenstaat Guinea-Bissau hat das Militär nach der Präsidentenwahl vom Wochenende die Macht übernommen - so die dramatische Wendung am Mittwoch. Der Präsident des Landes sei abgesetzt, alle Institutionen vorläufig geschlossen, hieß es in einer Erklärung einer Gruppe von Offizieren, die vom staatlichen Fernsehsender TGB verbreitet wurde.

Das Militärkommando setzte General Horta N'Ta als Leiter der Militärregierung ein. Er soll eine einjährige Übergangsperiode überwachen. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau an diesem Donnerstag seinen Amtseid ab.

Die militärische Machtübernahme sei notwendig gewesen, nachdem das Oberkommando einen Plan zur Wahlmanipulierung und zur Destabilisierung des Landes aufgedeckt habe, sagte der Sprecher der Offiziersgruppe, General Denis N'Canha. In den mutmaßlichen Plan seien Politiker sowie ein bekannter Drogenbaron verwickelt gewesen.

Das Militär werde die Staatsgewalt übernehmen, "bis die notwendigen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität" gegeben seien, sagte N'Canha weiter. "Bis auf Weiteres werden alle Aktivitäten der Medienorgane ausgesetzt. Der laufende Wahlprozess wird unverzüglich ausgesetzt", so der Sprecher. Die Offiziere verhängten zudem eine nächtliche Ausgangssperre.

Kritiker werfen Präsident Unterdrückung vor

Der bisherige Präsident Umaro Sissoco Embaló hatte zuvor dem französischen Magazin "Jeune Afrique" mitgeteilt, er, der Innenminister und die Stabschefs der Streitkräfte seien im Präsidentenpalast festgenommen worden. Ihm sei jedoch keine Gewalt angetan worden. In Bissau waren währenddessen Schüsse zu hören.

Der Putsch erfolgte einen Tag, bevor die Wahlkommission die vorläufigen Ergebnisse der hart umkämpften Präsidentschaftswahl vom Sonntag bekanntgeben sollte. Sowohl Embaló als auch sein aussichtsreichster Herausforderer Fernando Dias hatten sich zuvor als Sieger bezeichnet.

Der frühere General Embaló regiert seit 2020 und hatte das Parlament Ende 2023 aufgelöst, seither regierte er per Dekret. Seine Amtszeit ist seit Monaten abgelaufen. Kritiker werfen ihm vor, Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler zu unterdrücken. Die wichtigste Oppositionspartei war von der Wahl ausgeschlossen und unterstützte den unabhängigen Kandidaten Dias.

Afrikanische Union: Versuch, bisherige Erfolge zu stören

Die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union (AU) blickt besorgt auf die Lage. Man bedauere den "offensichtlichen Versuch, den demokratischen Prozess und die bisher erzielten Erfolge zu stören", heißt es in einer Erklärung der AU. Der inhaftierte Präsident Embaló solle sofort freigelassen werden. Das Schreiben wurde auch von der Wahlkommission der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sowie dem westafrikanischen Ältestenforum unterzeichnet.

Die ehemalige Kolonialmacht Portugal rief dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung in Guinea-Bissau wiederherzustellen. Zudem müsse die Auszählung der Stimmen fortgesetzt und die geplante Ankündigung der vorläufigen Wahlergebnisse erfolgen.

Land mit zahlreichen Bodenschätzen

Guinea-Bissau, mit rund 2,2 Millionen Einwohnern auf einer Fläche knapp größer als die Schweiz, zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Seit der Unabhängigkeit 1974 erlebte die frühere portugiesische Kolonie zahlreiche Putsche und Putschversuche. Das Militär mischt sich seit Jahrzehnten stark in die Politik ein.

Das Land am Atlantik verfügt über Bodenschätze wie Gold, Gas und Bauxit, doch gilt die Landwirtschaft als größter Devisenbringer. Zudem hat das kleine Tropenland den Ruf, ein Knotenpunkt für den Kokainschmuggel zwischen Lateinamerika und Europa zu sein.

Die Nichtregierungsorganisation "Global Initiative Against Transnational Organized Crime" beschrieb den Sektor jüngst als profitabler denn je zuvor. "Die Kokainwirtschaft ist untrennbar mit der machiavellistischen Politik des winzigen westafrikanischen Staates verbunden", schrieben die Experten in einem aktuellen Bericht.

pgr/AR (rtr, afp, ap, epd)

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