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Politik

Militärs in Mali pochen auf Übergangszeit

24. August 2020

Die Anführer des Militärputsches in Mali lehnen die sofortige Rückkehr zu einer Zivilregierung ab. Laut Nachrichtenagentur AFP wollen sie für drei Jahre einen Vertreter der Streitkräfte als Präsidenten einsetzen.

Assimi Goita bei Verhandlungen mit der ECOWAS
Assimi Goita führt die Junta in Mali anBild: Reuters/M. Kalapo

Die Putschisten in Mali streben eine dreijährige Übergangsphase bis zur Rückkehr zu einer Zivilregierung an. In dieser Phase solle laut den Plänen der Junta sowohl das Amt des Präsidenten als auch der Großteil der Regierung von Militärs besetzt sein, berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf Kreise der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, die Verhandlungen mit den aktuellen Machthabern in der Hauptstadt Bamako führt. 

Dabei hatten sich die ECOWAS-Gesandten zunächst noch zuversichtlich gezeigt, dass eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung gelingen könne. Angeführt wird die Delegation von dem früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan. Nach seinen Worten soll es an diesem Montag weitere Gespräche geben.

Mitglieder der malischen Armee hatten am Dienstag einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Bamako besetzt und geputscht. Präsident Ibrahim Boubacar Keita wurde festgenommen. Er verkündete daraufhin seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments.

Islamisten nicht im Griff

Der Ex-Staatschef hatte seit geraumer Zeit unter Druck gestanden, weil es ihm nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschlechterten die Lage in dem westafrikanischen Land zusätzlich.

Wo genau sich Keita derzeit befindet, ist unklar. Nach ECOWAS-Angaben hat sich die Militärjunta bereiterklärt, ihn nach Hause zurückkehren zu lassen. Keita war seit 2013 im Amt und 2018 wiedergewählt worden.

Die Europäische Union ist in Mali mit einer Ausbildungsmission vertreten, die Vereinten Nationen sind mit der Hilfsmission MINUSMA präsent. Die Bundeswehr ist an beiden Initiativen beteiligt. Derzeit nehmen rund 900 Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten an MINUSMA teil. Zudem gehören aktuell etwa 75 deutsche Soldaten der EU-Ausbildungsmission an.

haz/cw (afpe+d)

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