EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ersten Eckpunkte ihres umfassenden Klimapakets vorgestellt. "Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie", betonte sie. Mit Investitionen in Milliardenhöhe soll die EU bis 2050 klimaneutral werden und sich zugleich zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufschwingen. Ihr "Green Deal"-Projekt sieht vor, die europäischen Volkswirtschaften in den nächsten 30 Jahren unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. 

Eine wichtige Rolle soll dabei ein "Just Transition"-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel spielen. "Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren", sagte von der Leyen. Mit dem Geld sollen tiefgreifende Transformationsprozesse in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden.

Insgesamt bezifferte die EU-Kommission die nötigen zusätzlichen Investitionen mit 260 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht 1,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU in 2018. Das Geld soll sowohl von öffentlicher als auch privater Seite kommen. Eine Kernrolle käme demnach der Europäischen Investitionsbank zu. "Lasst uns daran denken, was es kosten würde, wenn wir nichts unternehmen", hatte von der Leyen zuvor im Europa-Parlament gemahnt.       

Osteuropäer begehren auf 

Doch einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel tragen nicht alle 28 Mitglieder das Konzept mit, wie Ratspräsident Charles Michel deutlich machte. Insbesondere Polen, Ungarn und Tschechien stellen sich quer. Die drei Staaten fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung.

Die Einzelheiten der Finanzierung hängen auch von der Einigung auf den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen ab, der ebenfalls noch sehr umstritten ist. Dieser Haushaltsstreit dürfte sich noch monatelang hinziehen. Im Kampf gegen die Erderwärmung soll die Festlegung auf die Klimaneutralität bis 2050 nach dem Willen von der Leyens allerdings schon jetzt erfolgen.

BDI spricht von Gift für langlebige Investitionen

Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht von der Leyens Konzept viel zu weit. Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Das sei "Gift für langlebige Investitionen".

Auch Bosch-Chef Volkmar Denner äußerte sich kritisch und betonte, die Pläne bedrohten zahlreiche Jobs in der Autobranche. "Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen", meinte er.

Gleichzeitig wurde an diesem Mittwoch bekannt, dass der Boom von SUVs und Geländewagen in Deutschland anhält: 2019 werden erstmals in einem Jahr mehr als eine Million dieser Fahrzeuge neu zugelassen, wie aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg hervorgeht.

se/sti (dpa, rtr, afp)