Der Bund wird drei Milliarden Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser in Deutschland investieren. Die Länder sollen zusätzlich 1,3 Milliarden bereitstellen.

Der Bundestag billigte das entsprechende Gesetz nicht nur mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition - auch die FDP-Fraktion war dafür. Grüne und Linke enthielten sich, die AfD votierte dagegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, dies sei die größte Finanzspritze, die es je gegeben habe. Erstmals seit Jahrzehnten stelle auch der Bund hohe Summen dafür bereit. Eigentlich sind in Deutschland die Länder für die Klinik-Infrastruktur zuständig.

Notfallmedizin und IT-Technik

Schwerpunkte des Pakets sind moderne Notfallkapazitäten und die Digitalisierung. Hierunter fallen die elektronische Dokumentation von Behandlungen und die Telemedizin, aber auch die IT-Sicherheit. Die ebenfalls vorgesehene Corona-Prämie für Beschäftigte - 1000 Euro pro Person, die die Länder um 500 Euro aufstocken können - wertete Spahn als "Baustein für Verbesserungen in der Pflege". Dafür sollen 100 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen fließen.

Die AfD forderte ein komplett anderes Vergütungssystem für die Kliniken. Die Linke kritisierte, dass auch private, profitorientierte Krankenhausträger nun Zugriff auf Bundesmittel bekämen. Die Grünen bemängelten, dass nötige Strukturreformen nicht geplant seien. Gesundheitsminister Spahn reagierte darauf mit Unverständnis: "2021 wird so viel in Krankenhäuser investiert, wie nie zuvor - und Sie können nicht zustimmen!"

jj/wa (dpa, afp, rtr, kna)