"Das Ziel ist es, die Kaufkraft der ärmsten Familien und die Produktion der Unternehmen abzusichern", erläuterte Italiens Regierungschef Mario Draghi nach der Kabinettsentscheidung. So wird der Staat unter anderem Arbeitsnehmern, Selbstständigen und Rentnern mit einem Jahreseinkommen von unter 35.000 Euro einen Bonus in Höhe von 200 Euro überweisen. Das betrifft laut Draghi 28 Millionen der fast 60 Millionen Italiener. Zudem sind Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen vorgesehen.

Sprit bleibt 30 Cent billiger     

Zuvor hatte die Regierung bereits bekanntgegeben, angesichts der Preisexplosion an den Tankstellen in Folge des Ukraine-Kriegs, den Spritpreis für die Autofahrer mit einer Steuersenkung um etwa 30 Cent pro Liter zu verringern. Reduziert wird auch der Preis für Methan-Gas. Die Maßnahmen zum Kraftstoff hatte das Kabinett erstmals im März bis Anfang Mai beschlossen, nachdem die Preise in die Höhe geschossen waren.

Draghi sagte, die Maßnahmen kämen zu den bereits angekündigten Erleichterungen im Volumen von 15,5 Milliarden Euro hinzu, "sodass wir insgesamt fast 30 Milliarden Euro oder zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts erreichen". Die italienische Wirtschaft war im ersten Quartal 2022 verglichen mit den drei Monaten zuvor um 0,2 Prozent geschrumpft. Als Gründe gelten Belastungen durch die Corona-Pandemie und die hohen Rohstoffpreise als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Steuer auf Gewinne von Energieunternehmen

Wegen der Auswirkungen des Krieges auf die Energiepreise hatte Italiens Regierung bereits im März mitgeteilt, die zusätzlich eingefahrenen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer zu belegen, um damit Familien und Firmen zu entlasten. Die Steuer auf die Extragewinne soll das nun beschlossene Entlastungspaket teilweise finanzieren.

se/rb (rtr, dpa, afp)