24 Milliarden Euro schwer ist das neue Konjunkturprogramm der japanischen Regierung, das im Kabinett verabschiedet wurde. Damit sollen vor allem wirtschaftsschwache Regionen sowie Haushalte mit niedrigem Einkommen gestützt werden. So sind Waren- und Benzingutscheine vorgesehen. Ferner sind Finanzierungshilfen für kleine Firmen geplant sowie Wiederaufbauprojekte für Gegenden, die von dem verheerenden Erdbeben im März 2011 getroffen wurden. Zur Ankurbelung der Bautätigkeit soll eine staatliche Kreditagentur niedrige Hypothekenzinsen anbieten.

Ministerpräsident Shinzo Abe verfolgt eine nach ihm benannte Wirtschaftspolitik ("Abenomics"), die auf eine lockere Geldpolitik und gezielte Ausgaben- und Reformschritte setzt. Analysten zufolge verbessert Abe mit den neuen Maßnahmen die Erfolgschancen seines Regierungsbündnisses bei den landesweiten Kommunalwahlen im April.

Offiziell rechnet die Regierung damit, dass das Konjunkturpaket die Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent anschiebt. Volkswirte dagegen sind skeptisch, ob der Effekt so stark ausfallen wird. Neue Schulden sollen für das Vorhaben nicht gemacht werden.

Verschärfte Rezession

Nach seinem klaren Wahlsieg und der Wiederwahl im Parlament am Mittwoch hatte Abe als eines seiner wichtigsten Ziele genannt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt steckt seit Jahren in einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen, die die Konjunktur lähmt. Zuletzt hatte sich die Rezession verschärft: Die Wirtschaft des Landes schrumpfte im dritten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 1,9 Prozent. Vor allem der Rückgang der Investitionen der Firmen gilt als Alarmsignal.

Auch die Bürger schränkten ihren Konsum ein. Die Preisteuerung fiel im Oktober auf 0,9 Prozent und liegt damit weit unter dem Ziel der Bank of Japan (Artikelbild) von zwei Prozent. Einige Analysten gehen daher davon aus, dass die Notenbank im Januar ihre Prognose für die Preise senken muss und ihre Geldpolitik weiter lockern wird. Erst im Oktober hatte die Zentralbank noch mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt, um sicherzustellen, dass das Land die Deflation dauerhaft abschütteln kann.

Billiges Geld und Konjunkturspritzen

Abe war vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Obwohl die Legislaturperiode erst zur Hälfte vorüber war, hatte er die Parlamentswahl auf Mitte Dezember vorgezogen, um ein frisches Mandat für seine Wirtschaftspolitik aus billigem Geld und Konjunkturspritzen zu erhalten. Zu beherzten Reformen konnte sich der Regierungschef bisher nicht durchringen. Gleichwohl will er der Wirtschaft nun Vorrang einräumen: "Wir können nur eine machtvolle Außenpolitik verfolgen, wenn wir eine starke Wirtschaft haben."

jj/kle (dpa, afp, rtr)