Die Gesundheitspläne der US-Republikaner führen aus Sicht von Experten dazu, dass die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in den USA im nächsten Jahrzehnt um mehrere Millionen steigen wird. Zu dieser Prognose kommt das parteiunabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) in einem Bericht. Sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden, stiege die Zahl der unversicherten US-Bürger bereits im kommenden Jahr um 14 Millionen.

Die Budget-Experten stellten auch eine Modellrechnung der Auswirkungen einer Abschaffung von "Obamacare" bis zum Jahr 2026 vor. Bis dahin wären 24 Millionen US-Bürger mehr unversichert, als dies mit Beibehaltung der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama der Fall wäre. Im Jahr 2026 wären ohne "Obamacare" dann insgesamt 52 Millionen Bürger unversichert, mit "Obamacare" läge ihre Zahl bei 28 Millionen, heißt es in dem Gutachten des CBO. Gesundheitsminister Tom Price widersprach der Einschätzung vehement.

Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte. Millionen Amerikaner sind auf diese Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Vorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

Steuernachlässe statt Versicherungspflicht

Der Entwurf der Republikaner zu "Obamacare" sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Präsident Donald Trump unterstützt die Pläne.

Die Experten des Budgetbüros gehen davon aus, dass etliche Menschen im nächsten Jahr aus der Krankenversicherung aussteigen werden, weil sie ohne Versicherungspflicht keine Strafzahlungen mehr fürchten müssen. Andere könnten wegen höherer Prämien verzichten, heißt es in dem Bericht weiter. In den Folgejahren werde die Zahl wegen Änderungen bei der Medicaid-Variante weiter steigen.

Gesundheitsminister Price sagte, er glaube nicht, dass Menschen freiwillig auf Medicaid verzichten würden. Der Bericht ignoriere, dass es mit dem System der Republikaner größere Auswahlmöglichkeiten gebe.

Auf den Staatshaushalt hätte die von den Republikanern geplante Reform positive Auswirkungen, errechnete das überparteiliche CBO. Das Budgetdefizit würde bei Verabschiedung der republikanischen Reform in den kommenden zehn Jahren zusammengerechnet um 337 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) niedriger ausfallen als ohne Rücknahme von "Obamacare".

Die Pläne sind hochgradig umstritten. Auch aus den Reihen der Konservativen kommt Kritik. Im Repräsentantenhaus meldeten sich in der vergangenen Woche zahlreiche republikanische Abgeordnete zu Wort, denen vorgeschlagene Veränderungen nicht weit genug gehen. Vier republikanische Senatoren dagegen deuteten an, sie könnten dem Vorschlag nicht zustimmen, weil er zu weit gehe und zu große soziale Einschnitte bedeute. Die Abstimmung im Senat ist die größte Hürde für den Entwurf, weil die Republikaner in dieser Kammer nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzen. Die oppositionellen Demokraten kündigten bereits ihren massiven Widerstand an.

stu/cr (afp, dpa)