Millionenstrafe für Verschwörungstheoretiker
6. August 2022![Alex Jones bei einer Rede am 5. Januar 2021 in Washington](https://static.dw.com/image/62728609_800.webp)
Bereits am Donnerstag war der ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones zu mehr als vier Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden - nun kam eine noch höhere Strafe dazu. Wegen falscher Behauptungen über ein Schulmassaker in den USA wurde er zu weiteren 45,2 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Verhängt wurde die Strafe von einem Geschworenengericht in der texanischen Stadt Austin.
Bei dem Sandy-Hook-Schulmassaker in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut am 14. Dezember 2012 hatte der Täter 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich das Leben nahm. Verschwörungstheoretiker Jones behauptete in der Folge wiederholt, die Attacke habe gar nicht stattgefunden. Sie sei vielmehr vorgetäuscht worden, um eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen. Wegen dieser Behauptungen wurde Jones von einer Reihe von Eltern verklagt und in dem Zivilprozess in Austin nun gleich zweifach zu Schadensersatz verurteilt.
Strafschadensersatz als Abschreckung
Am Donnerstag war der 48-Jährige bereits zu 4,1 Millionen Dollar Schadensersatz an die Eltern eines Jungen verurteilt worden, der 2012 bei dem Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule getötet worden war. Die Eltern hatten geschildert, welch emotionales Leid Jones Lügen zur Folge gehabt hätten. Sie forderten 150 Millionen US-Dollar als Entschädigung. Der Anwalt des Verschwörungstheoretikers argumentierte, die Kläger hätten nicht beweisen können, dass die Worte seines Mandanten tatsächlich Schaden verursacht hätten.
Bei dem zweiten Urteil vom Freitag mit mehr als 45 Millionen Dollar Strafe handelt es sich um den sogenannten Strafschadensersatz. Dieser ist auch zur Abschreckung gedacht und fällt häufig deutlich höher aus als der eigentliche Schadensersatz.
Einfluss in rechtsradikalen Kreisen
Der Radiomoderator und Gründer der rechten Website "Infowars" ist in rechtsradikalen Kreisen sehr einflussreich. Jones hat mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien viel Geld verdient. So hatte er zum Beispiel behauptet, dass die US-Regierung an den Anschlägen am 11. September 2001 in New York beteiligt gewesen sei.
Jones hat einen großen Kreis von Anhängern und ist als Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump bekannt. So machte Jones sich Trumps Falschbehauptung zu eigen, dessen Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei auf massiven Betrug zurückzuführen. Jones befand sich außerdem in Washington, als radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten. Er wurde dazu hinter verschlossenen Türen vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung befragt.
"Infowars" hatte bereits im April Insolvenz angemeldet. "Free Speech Systems", ein anderes von Jones' Unternehmen meldete vergangene Woche Konkurs an.
AR/ack (afp, dpa)