Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde. Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums wurde vom Kabinett gebilligt. In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab 2020 auf 9,35 Euro angehoben. 

Die Bundesregierung setzt mit der Anhebung des Mindestlohns eine Empfehlung einer Fachkommission vom Juni um. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 in Höhe von 8,50 Euro eingeführt und seither einmal 2017 auf 8,84 Euro erhöht. Die Anhebung orientiert sich an der Höhe der Tarifabschlüsse der Vorjahre. 

Bundesweit dürfte die Erhöhung etwa zwei Millionen Menschen oder mehr betreffen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten im April vorigen Jahres knapp 1,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro. Weitere rund 800.000 hätten weniger verdient, obwohl sie grundsätzlich unter das Mindestlohngesetz fielen.

"12 Euro angemessen"

Bundesfinanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz befürwortete eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. "Ich finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb er in einem "Bild"-Gastbeitrag. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen, forderte er. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich dafür offen. "Die Zielmarke von 12 Euro geht in die richtige Richtung", erklärte er. Es gelte zu klären, wie es gelingen könne, ab 2020 zu einer deutlichen Steigerung zu kommen. Gleichzeitig sei klar, dass der Mindestlohn immer nur die absolute gesetzliche Untergrenze sein könne.

Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können". 

FDP empört sich

Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."

Die Arbeitgeber erklärten, Löhne dürften nicht in willkürlicher Höhe von Politikern festgelegt werden. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte, über den Mindestlohn entscheide eine Kommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt mitwirkten: "Es ist irritierend, dass der Vizekanzler einer großen Koalition die eigenen Spielregeln öffentlich infrage stellt." 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf dem Vizekanzler Inkonsequenz vor. Wenn Scholz zwölf Euro Mindestlohn wolle, "hätte er das heute im Kabinett durchsetzen sollen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der selbst der Mindestlohnkommission angehört. Scholz hatte schon vor einem Jahr einen Mindestlohn von 12 Euro ins Gespräch gebracht. In der großen Koalition ist das allerdings kaum umsetzbar. 

Deutschland liegt mit der Mindestlohnhöhe im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Anfang 2018 waren die Mindestlöhne nach einer Übersicht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Europäischen Union (EU) nur in Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, Irland und Belgien höher.

Neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge ist fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 2017 traf dies auf 15,5 Millionen Menschen und damit auf 19 Prozent der Bevölkerung zu. In der EU betrug der Anteil im Durchschnitt 22,5 Prozent. Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, wessen Einkommen unter der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze liegt, wer von erheblichen materiellen Entbehrungen betroffen ist oder in einem Haushalt mit geringer Erwerbstätigkeit lebt.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September zwar auf den niedrigsten Wert seit 1991 gesunken, zugleich sind aber Hunderttausende "Aufstocker" trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Mehr als zehn Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr an sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, auf die die Linke im Bundestag kürzlich aufmerksam machte. Im Jahr zuvor waren es 9,85 Milliarden Euro. 

stu/kle (rtr, epd, dpa)