Mindestlohn wird oft missachtet
25. April 2013
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen eine vorläufige Bilanz über die Anwendungen der gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenzen für das Jahr 2012 vorlegt. Das Papier der Regierung belegt, dass sich viele Betriebe in Deutschland nicht an die Mindestlöhne halten und ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen.
Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 26.775 Betriebe im Baugewerbe kontrolliert. Dabei seien wegen der Missachtung der Mindestlohnvorgaben Bußgelder in Höhe von 12 Millionen Euro verhängt worden. Allein in der Bauwirtschaft seien 1690 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In der Gebäudereinigungsbranche zählte die Regierung 248 Fälle, bei den Pflegediensten wurden 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Es gibt zu wenig Kontrolleure
Ob ein Betrieb seinen Angestellten ihren gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn auszahlt oder vorenthält, überprüft in Deutschland die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des deutschen Zolls. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen zur Überprüfungspraxis durch den Zoll beantwortete das zuständige Finanzministerium und musste dabei einräumen, dass knapp 500 der für dieses Jahr ausgeschriebenen 6769 Planstellen bei der FKS nicht besetzt seien.
Die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke von den Grünen forderte daher, die offenen Stellen "umgehend zu besetzen und das Personal weiter aufzustocken". Der Süddeutschen Zeitung gegenüber sagte sie: "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden."
Gesetzlicher Mindestlohn im Bundestag
Grüne, SPD und Linke verstärkten derweil ihren Druck für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Ein Gesetzentwurf des von Rot-Grün dominierten Bundesrats wurde erstmals vom Bundestag beraten. Die Länderkammer will mit ihrem Vorstoß erreichen, dass Vollzeitbeschäftigte in Deutschland von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Die Höhe der Lohnuntergrenze soll eine Kommission festsetzen. Die SPD brachte darüber hinaus einen Antrag ein, in dem sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fordert. Zudem verlangt die Partei in einer Art Agenda 2020 eine Reihe von Sozialreformen, um Deutschland gerechter zu machen.
dk/sti (dpa, rtr, epd, afp)