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Politik

Minister rüffelt Internet-Gegner im Iran

18. März 2019

Sich im Iran offen mit dem Klerus und politischen Hardlinern anzulegen, erfordert Mut. Der junge Minister für Kommunikation bringt diesen auf - nicht zum ersten Mal.

Iran neuer Kommunikationsminister Mohammad Javad Azari Jahromi
Bild: Irna

"Manche sind der Meinung, dass man für ideologische Unabhängigkeit den Kontakt zur Außenwelt abbrechen sollte." Dies sei aber falsch, sagte der iranische Kommunikationsminister Mohammad Javad Azari Jahromi (Artikelbild) der Zeitung "Hamschahri". Die negativen Seiten des Internets können zwar definitiv nicht bestritten werden, aber die Lösung sei "nicht, Mauern um das Land zu bauen und alles zu sperren, sondern mehr Toleranz aufzubringen", führte der 37-Jährige weiter aus.

Jung und beliebt

Jahromi ist nicht nur der jüngste, sondern auch der populärste Minister im Kabinett von Präsident Hassan Rohani. Beliebt ist er vor allem, weil er sich seit seinem Amtsantritt im August 2017 vehement für mehr Freiheiten im Internet einsetzt und sich gegen Einschränkungen durch Klerus und politische Hardliner im Iran stellt. Das brachte ihm viel Lob, aber auch viel Ärger ein.

Viele Menschen im Iran sind online - und versuchen, Internetsperren zu umgehenBild: picture-alliance/dpa/A. Taherkenareh

Erst im Februar hatte die Staatsanwaltschaft gegen Jahromi Anzeige wegen angeblicher "Internetspionage" erstattet. Der Minister habe Anweisungen und Warnungen im Zusammenhang mit den Anordnungen der Justiz über bessere Internetkontrollen nicht befolgt, hieß es damals. Die ignorante Haltung des Ministers habe den Feinden des Irans ermöglicht, Daten aus dem Land für politische Ziele zu missbrauchen.

"Kein Problem und kein Grund zur Panik", sagte der Minister zu der Anzeige gegen ihn. Einer "einflussreichen Gruppe" zu widersprechen habe nun mal seinen Preis. Doch er sei bereit, diesen zu bezahlen, betonte Jahromi.

wa/cgn (dpa)

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