Jetzt ist es offiziell. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Wunschminister für die CDU benannt. Nun müssen nur noch die SPD-Mitglieder mitspielen - und pro GroKo stimmen.
Sie sind dabei: Julia Klöckner und Peter Altmaier (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/J. MacDougall
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Dies sind die Namen für die sechs Ministerposten, die die Partei in einer neuen großen Koalition besetzen will:
Peter Altmaier - Wirtschaft
Helge Braun - Kanzleramt
Anja Karliczek - Bildung
Julia Klöckner - Landwirtschaft
Ursula von der Leyen - Verteidigung
Jens Spahn - Gesundheit
Damit geht neben dem bisherigen Innenminister Thomas de Maizière auch der amtierende Gesundheitsminister Hermann Gröhe leer aus. Mit dem konservativen Politiker Spahn bindet die Kanzlerin stattdessen einen ihrer profiliertesten Kritiker ins Kabinett ein.
"Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Kandidaten. Die Liste biete Erfahrung und neue Gesichter in guter Mischung.
Überraschung aus NRW
Dass die bisherige Ministerin für Bildung- und Forschung, Johanna Wanka, einem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, war zuvor klar. Deren designierte Nachfolgerin ist freilich eine Überraschung: Die 46-jährige Karliczek aus Nordrhein-Westfalen gehörte in den vergangenen Tagen nicht zu den gehandelten Namen der möglichen CDU-Minister. Karliczek sitzt seit 2013 im Bundestag und ist parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion.
Die Diplom-Kauffrau und verheiratete Mutter von drei Kindern wird von Kollegen als "zupackend" und willensstark beschrieben. Gelobt wird ausdrücklich sowohl ihre Bodenständigkeit als auch ihre Fähigkeit zur Kommunikation - mit anderen Politikern und mit Bürgern.
Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Julia Klöckner, Peter Altmaier, Helge Braun, Anja Karliczek (v. l. im Uhrzeigersinn)Bild: picture-alliance/dpa
Die Personalentscheidungen werden auch als Signal für den künftigen Kurs der CDU gewertet. Führende Unionspolitiker - wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - hatten am Wochenende erneut eine konservativere Ausrichtung verlangt, um klassische Wähler für die Union zurückzugewinnen. Andere stellten sich dagegen: Das Konservative sei nur eine von mehreren Säulen der Union, sagte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Magazin "Focus".
Ball liegt bei den SPD-Mitgliedern
Voraussetzung für eine neue große Koalition ist freilich ein Ja der Sozialdemokraten beim SPD-Mitgliedervotum. Die Sozialdemokraten wollen ihre Ministerkandidaten - ebenso wie die CSU - erst nach dem Entscheid der SPD-Parteibasis bekanntgeben.
Die SPD-Parteiführung rechnet fest mit einer Zustimmung der Basis. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sagte nach der letzten von sieben Regionalkonferenzen in Ulm: "Ich bin sehr optimistisch, dass es ein positives Votum der Mitglieder geben wird." Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.
Auf einem CDU-Sonderparteitag an diesem Montag soll die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag und zur neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fallen. "Das ist sicher eine derer, die einmal die Nachfolge übernehmen können", sagte Laschet. "Wenn das so ist, finde ich das auch eine gute Idee."
jj/as (dpa, afp)
Das ist das neue Kabinett Merkel
Wer sitzt mit Angela Merkel am Kabinettstisch, wenn die GroKo startet? Auch die SPD hat entschieden, wer auf welchen Stuhl rückt - mit einigen Überraschungen. CDU und CSU hatten ihre Ressorts bereits vergeben.
Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka
Bald viel im Flieger: Heiko Maas
Das ist ein Aufstieg: Heiko Maas (51, SPD) wechselt vom Justiz- ins Außenministerium. Als Justizminister löste Maas mit einem Gesetz gegen Hass im Netz Debatten aus, stieß auf viel Widerspruch. Im Außenamt könnte er an Popularität gewinnen - vielleicht soll der Saarländer ja als nächster Kanzlerkandidat der SPD aufgebaut werden?
Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld
Der Neue mit dem Auftrag schwarze Null
Olaf Scholz (59, SPD) ließ sich als Kandidat für das Finanzministerium nicht lange bitten, sich zum Credo seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bekennen. Auch der bisherige Erste Bürgermeister Hamburgs will die schwarze Null sichern und keine neuen Schulden machen. Das steht im Koalitionsvertrag, gefällt aber nicht allen in der SPD. Scholz wird auch Vizekanzler.
Bild: picture-alliance/dpa/C. Sabrowsky
Arbeit für Hubertus Heil
Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, 45, wird neuer Minister für Arbeit und Soziales. Der Niedersachse bekommt damit ein Riesenministerium. Das BMAS, so die offizielle Abkürzung, hat ein Haushaltsvolumen von deutlich über hundert Milliarden Euro und ist damit mit Abstand das Bundesministerium mit den höchsten Ausgaben.
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Jung und aus dem Osten
Auch ohne Seilschaften in der Bundestagsfraktion kann man sich also hocharbeiten: Franziska Giffey (39, SPD), bislang Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln, wird Familienministerin. Giffey gilt als Verfechterin von Recht und Ordnung. Damit hat sie sich im als "Problembezirk" bezeichneten Neukölln einen Namen gemacht. Sie gilt als konservativ.
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Frau Schulze von der SPD
Ministererfahrung hat sie bereits, allerdings auf Landesebene. In Nordrhein-Westfalen (NRW) führte Svenja Schulze (49, SPD) bis 2017 das Forschungsministerium. Seit dem Ausscheiden ihrer Partei aus der Landesregierung ist sie Generalsekretärin in NRW. Sie folgt nun der scheidenden Umweltministerin Barbara Hendricks nach.
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"Universalwaffe" der SPD ins Justizressort
Katarina Barley (49, SPD), ist amtierende Familienministerin und soll in Zukunft für Justiz verantwortlich sein. Sie übernimmt das Ressort von ihrem Parteifreund Heiko Maas, der Außenminister werden soll. Zuletzt hatte sich Barley vor allem für eine Stärkung von Frauenrechten eingesetzt. Sie fordert: "Wir brauchen den Gender-Blick in allen Ministerien."
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Merkels Mann für alle Fälle
Auf Peter Altmaier (59, CDU) als Kanzeramtsminister konnte und hat sich seine Chefin stets verlassen, auch in der umstrittenen Flüchtlingspolitik. Jetzt soll er das Ministerium für Wirtschaft und Energie übernehmen. Nach dem Verlust des Finanzministeriums an die SPD gilt es als besonders wichtiges Ressort für den starken Wirtschaftsflügel in der CDU.
Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka
Ganz nah bei der Kanzlerin
Auch Helge Braun (45, CDU) ist ein Mann, dem Angela Merkel vertraut, heißt es in Berlin. Bisher war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Jetzt soll er Peter Altmaier als Kanzleramtschef folgen. Der gelernte Notfallmediziner soll dafür sorgen, dass der Betrieb rund um Merkel reibungslos läuft.
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Bundeswehr weiter die Richtung weisen
Ursula von der Leyen (59, CDU) stand zuletzt bei der Frage der Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Truppe gehörig unter Druck. Von der Leyen, die bereits als Familienministerin mit Merkel regierte, wird auch als nächste NATO-Generalsekretärin gehandelt. Doch in Brüssel steht der Amtswechsel erst in zwei Jahren an. Mindestens bis dahin soll sie Verteidigungsministerin bleiben.
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Senkt den Altersschnitt, kennt ihr Ressort
Julia Klöckner (45, CDU) kommt aus Rheinland-Pfalz im deutschen Südwesten, einem Bundesland mit viel Landwirtschaft und Weinbau. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende ist schon lange in Berlin präsent und mit der Kanzlerin vertraut. In der nächsten Regierung soll sie das Landwirtschaftsministerium leiten, hier war sie schon einmal zwei Jahre lang als parlamentarische Staatssekretärin tätig.
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Jung, kritisch, ehrgeizig
Jens Spahn (37, CDU) soll nun Gesundheitsminister werden. Er kommt aus dem starken Landesverband Nordrhein-Westfalen und gilt als Merkel-Kritiker, der in ausländischen Medien schon als ihr möglicher Nachfolger gehandelt wurde.
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Das Kaninchen aus dem Zylinder
Mit Anja Karliczek (46, CDU) hat Merkel eine Chefin für das Bildungsministerium benannt, die wohl die wenigsten auf dem Schirm hatten. Die Diplom-Kauffrau hat im September zum zweiten Mal in Folge das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt III (NRW) geholt und ist seit Januar 2017 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bild: imago/M. Popow
Die Frau für Kultur und Medien
Um Kultur kümmert sich in der deutschen Regierung traditionell kein eigenes Ministerium, sondern eine Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist Monika Grütters (56, CDU) und sie soll es auch bleiben. Union und SPD wollen Kultur in ganz Deutschland fördern. Grütters sieht Kultur als "Brückenbauerin in einer vielfältigen Gesellschaft".
Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka
Neue Heimat für den CSU-Chef
Horst Seehofer (68, CSU), seit 2008 bayerischer Ministerpräsident, soll neuer Innenminister werden. Der hartnäckigste Verfechter der Obergrenze in der Flüchtlingsdebatte soll mehr Verantwortung bekommen als sein Vorgänger Thomas de Maizière: Seehofer hat sich für sein Ministerium auch die Themen Heimat und Bau gesichert.
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Rückkehr ins Verkehrsministerium
Andreas Scheuer (43, CSU) war als Generalsekretär ganz seiner Partei verpflichtet. Doch er hat auch schon Erfahrungen in der Bundespolitik aufzuweisen. Bis 2013 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Jetzt soll er selbst das Verkehrsministerium übernehmen, zu dem auch das Ressort Digitales gehört.
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Gerd Müller bleibt
Kein Minister außer dem Außenminister ist wohl weltweit so sehr auf Achse wie der Entwicklungsminister. Gerd Müller (62, CSU), der bisherige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie es offiziell heißt, soll auch weiter die verschiedenen Kultur- und Klimazonen der Erde bereisen. Fluchtursachen durch Entwicklung bekämpfen, das bleibt eine seiner großen Aufgaben.
Bild: picture alliance/dpa/H. Hans
Soll dirigieren: Merkel IV
Mehr als fünf Monate musste Angela Merkel (63, CDU) warten - jetzt ist so gut wie sicher, dass sie zum vierten Mal Chefin eines Bundeskabinetts wird. Läuft alles nach Plan, dann dürfte sie am 14. März zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt werden.