Ministerriege ist komplett
23. Oktober 2009Als größte Überraschung wird in Berlin der Wechsel des 67-jährigen CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble in das Finanzressort beurteilt. Kaum erwartet wurde auch, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP neuer Gesundheitsminister im neuen schwarz-gelben Kabinett wird. CDU-Mann Franz Josef Jung tauscht sein bisheriges Verteidigungsressort gegen den Chef-Sessel in einem abgespeckten Arbeitsministerium.
Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Der jetzige Kanzleramtschef Thomas de Maizière, ursprünglich als aussichtsreicher Kandidat für die Finanzen gehandelt, übernimmt anstelle von Schäuble das Innenressort. Das CDU-Familienministerium von Ursula von der Leyen wird um den Bereich Soziales aufgewertet. Neu in der Ministerriege erscheint das Gesicht von Norbert Röttgen. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion übernimmt das Umweltministerium.
Die FDP wird neben Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle mit Rainer Brüderle den neuen Wirtschaftsminister stellen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wie schon in den Jahren 1993-1996 Justizministerin. Der bisherige Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, soll sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern. Dieses Ministerium hatte die FDP ursprünglich abschaffen wollen.
Ilse Aigner von der CSU bleibt zuständig für Landwirtschaft und Verbraucher. Der Landesgruppenchef ihrer Partei, Peter Ramsauer, ist für das Ressort Verkehr und Bau zuständig. Das Bildungsministerium bleibt in den Händen von CDU-Politikerin Annette Schavan. Entgegen allen Spekulationen geht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ins Kanzleramt und wird dort als Minister die Regierungsgeschäfte abstimmen.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, ap, rtr, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder