Nach den tödlichen Schüssen am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota macht Präsident Donald Trump Druck auf seine politischen Gegner. Der Republikaner forderte alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den Vereinigten Staaten auf, mit seiner Administration zu kooperieren.

Es gehe darum, "die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Von Minnesotas Gouverneur Tim Walz und Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey verlangte Trump, alle kriminellen irregulären Einwanderer, die derzeit in ihren Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden zu übergeben, damit diese sofort abgeschoben werden könnten.

Trump will keine "Sanctuary Cities"

Darüber hinaus forderte Trump den US-Kongress in Washington auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) ein Ende zu setzen. Die Demokraten im Kongress wollen ihrerseits Haushaltsmittel blockieren, die für die umstrittene Einwanderungspolizei ICE vorgesehen sind.

"Sanctuary Cities" ist ein Sammelbegriff für Kommunen wie Minneapolis, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den US-Bundesbehörden zusammenarbeiten. Trump schrieb dazu: "Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben."

Trotz seiner eindeutigen Positionierung stellte Trump eine Untersuchung des Vorfalls in Minneapolis in Aussicht. Der Zeitung "Wall Street Journal" sagte er, seine Regierung prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen. Zudem deutete er einen möglichen Abzug der Einsatzkräfte an. "Irgendwann werden wir gehen", zitierte ihn das Blatt. "Sie haben phänomenale Arbeit geleistet." Einen Zeitplan nannte er nicht.

Videos "sprechen für sich selbst"

Beamte der US Border Patrol hatten am Samstag in Minneapolis den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten, weil Pretti sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich seiner Entwaffnung "gewaltsam widersetzt" habe. "Wir wissen, dass er an den Tatort kam und eine Strafverfolgungsmaßnahme behindert hat, was gegen ‌das Bundesgesetz verstößt", erklärte Ministerin Kristi Noem. Er habe "mit den Agenten interagiert, und ⁠als sie versuchten, ihn dazu zu bringen, sich zurückzuziehen, wurde er aggressiv und widersetzte sich ihnen". Der führende US-Grenzschützer Gregory Bovino meinte sogar: "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten."

Auf Videos vom Ort des Geschehens ist Pretti indes mit einem Telefon (und nicht mit einer Waffe) in der Hand zu sehen - während er versucht, Demonstrierenden zu helfen, die von Einsatzkräften zu Boden ‍gedrückt wurden. Demnach filmt Pretti, wie ein Bundesbeamter eine Frau wegstößt und ​eine ​andere Frau zu Boden schubst. Er stellt sich zwischen den Agenten und die Frauen und hebt dann seinen linken Arm, um sich zu schützen, als der Agent ihn mit Pfefferspray besprüht. Daraufhin ergreifen mehrere Beamte Pretti, der sich wehrt, und zwingen ihn auf Hände und Knie. Während die Beamten Pretti festhalten, ruft jemand etwas, das wie eine Warnung vor einer Waffe klingt.

Auf Aufnahmen ist dann zu sehen, wie einer der Beamten Pretti eine Waffe abnimmt und sich damit von der Gruppe entfernt. Augenblicke später zielt ein Beamter mit einer Handfeuerwaffe auf seinen Rücken und gibt kurz hintereinander vier Schüsse auf ihn ab. Mehrere weitere Schüsse sind ‍zu hören, als ein weiterer Beamter auf Pretti zu schießen scheint.

Die Videos sprächen für sich selbst, meinte Brian O'Hara, der Polizeichef von Minneapolis. Die Darstellung der Trump-Administration sei "zutiefst beunruhigend".

Klare Worte von Obama und Clinton

Die beiden ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton - beide Demokraten - riefen die US-Bürger zu weiteren Protesten auf. Seit Wochen würden "maskierte" Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Polizeibehörden mit "Straffreiheit" agieren und dabei Taktiken verfolgen, die offenbar darauf ausgelegt seien, Bürger "einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und in Gefahr zu bringen", schrieb Obama. Und Clinton unterstrich: "Es liegt an all jenen von uns, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben."

Bereits vor weniger als drei Wochen - am 7. Januar - hatte ein ICE-Beamter die dreifache Mutter Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung stellte die 37-Jährige anschließend als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Ein Video von dem ​Vorfall stützt diese Darstellung allerdings nicht.

wa/pgr (dpa, afp, rtr)

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