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Politik

Minneapolis kommt nicht zur Ruhe

30. Mai 2020

Seit Tagen sorgt der Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz für Proteste in den USA. Einer der Polizisten ist inzwischen des Mordes angeklagt, die Wut ist aber nach wie vor groß. Ausgangssperren werden ignoriert.

USA Minneapolis | Tod George Floyd nach Polizeigewalt | Ausschreitungen & Protest
Ausschreitungen in MinneapolisBild: Reuters/L. Jackson

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis haben die Proteste in der US-Großstadt trotz Ausgangssperre angedauert. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen den Angaben des Gouverneurs von Minnesota Tim Walz zufolge auch auf Polizisten geschossen wurde. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas und Blendgranaten ein. An mehreren Orten wurden Geschäfte geplündert. An den Protesten beteiligten sich Schwarze ebenso wie Weiße. Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten in der Stadt auf einer Schnellstraße marschierten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Bin ich der nächste?" und "Ohne Gerechtigkeit kein Frieden".

Proteste auch in vielen anderen Städten

Auch in anderen US-Städten kam es in der vierten Nacht in Folge zu Protesten, die vereinzelt in Gewalt ausarteten. In Atlanta griffen Demonstranten das Hauptquartier des Senders CNN an. Der Sender zeigte Live-Bilder aus der eigenen Zentrale, auf denen zu sehen war, wie Demonstranten auf Polizisten im Eingangsbereich des Senders Gegenstände warfen. Aus New York, Los Angeles, Dallas, Louisville und anderen Orten wurden ebenfalls Proteste gemeldet. In Detroit kam Medienberichten zufolge ein 19-Jähriger ums Leben als aus einem SUV heraus in die Menge Schüsse abgefeuert wurden. Der mutmaßliche Täter floh.

Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich ebenfalls Demonstranten. Einige von ihnen stießen Barrikaden um. US-Präsident Donald Trump hat nach einer Demonstration die Sicherheitskräfte des Secret Services für ihre besonnene Professionalität gelobt. Falls Demonstranten über den Zaun des Regierungssitzes gekommen wären, hätten ihnen dort allerdings "boshafte Hunde und die bedrohlichsten Waffen" gedroht, schrieb Trump auf Twitter. Dann wären sie "mindestens schwer verletzt" worden, warnte er. 

Die Demonstranten zogen auch vor das Weiße Haus in WashingtonBild: Reuters/T. Brenner

Für die Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia, Portland im US-Bundesstaat Oregon sowie weitere Städte im Umland wurde der Ausnahmezustand erklärt. Rund 500 Mitglieder der Nationalgarde von Georgia sollten eingesetzt werden, um Menschen und Eigentum zu schützen, schrieb der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. In Los Angeles wurde ein Demonstrationsverbot verhängt.

In Minnesota rief Gouverneur Tim Walz, rief dazu auf, sich an die Vorgaben der Behörden und die am Freitag verhängte Ausgangssperre in Minneapolis und die Nachbarstadt St.Paul zu halten. Verstöße würden mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar oder Haft von bis zu 90 Tagen bestraft. "Es ist an der Zeit, unsere Gemeinschaft wieder aufzubauen", betonte Walz.

Er fügte hinzu: Systematischer Rassismus müsse angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch "Anarchie auf den Straßen" herrsche. Zuvor hatte Walz mit Blick auf den Tod Floyds und die Ereignisse der vergangenen Tage von einem der "dunkelsten Kapitel" in der Geschichte des US-Bundesstaates gesprochen.

Um Hilfe gefleht

Der Afroamerikaner George Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Einer der vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurde des Mordes angeklagt. Bei ihm handelt es sich um den weißen Polizisten, der sein Knie minutenlang auf den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt. 

Mitglieder der Nationalgarde patrouillieren in Minneapolis Bild: Reuters/L. Jackson

In dem Haftbefehl für den Ex-Polizisten heißt es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. Das Handy-Video vom Tatort belege das. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Polizisten müssten auf Basis ihrer Ausbildung wissen, dass diese Art des Festhaltens eines Verdächtigen gefährlich sei. Dem Mann drohen nach den Gesetzen in Minnesota bis zu 35 Jahre Haft.

US-Justizminister William Barr kündigte darüber hinaus an, Bundesbehörden wie das FBI würden parallel zu den Ermittlungen der Behörden in Minnesota untersuchen, ob die betroffenen Polizisten Bürgerrechtsgesetze verletzt hätten.

haz/ie/as (dpa, afp)

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