Minsk, 14.1.2002, BELARUS TODAY, russ.

Die Führung Weißrusslands wird die Kandidatur des neuen Leiters der OSZE-Beobachtungsgruppe, die im Land tätig ist, erst dann bestätigen, wenn das Mandat der Gruppe geändert wird. Sollte das Mandat der OSZE-Mission nicht geändert werden, gibt es keinen Sinn und keine Möglichkeit für eine weitere Präsenz der OSZE-Beobachtungsgruppe in Minsk. Das teilte der Chef des Außenministeriums der Republik Weißrussland am Vortag (13.1.) im Nationalen Fernsehen mit.

Örtliche Beobachter heben hervor, dass das aller Wahrscheinlichkeit nach zur Zuspitzung der Beziehungen zur OSZE führen wird.

Das Außenministerium der Republik sei darüber empört, dass die OSZE-Mission in Minsk bis zum Wechsel von Botschafter Hans-Georg Wiek als neue politische Kraft in der Republik und Kontrahent der Regierung vorgegangen sei. Deshalb habe die weißrussische Seite die Frage über das Mandat der OSZE-Beobachtungsgruppe in Minsk vor dem Sekretariat dieser internationalen Organisation gestellt. Die Frage solle demnächst erörtert werden. Das offizielle Minsk macht keinen Hehl daraus, dass es zu bestimmten Zugeständnissen in dieser Frage bereit ist, wenn die OSZE einen Beschluss über die Präsenz einer Delegation der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fasst.

Für das Amt des Leiters der OSZE-Beobachtungsgruppe in Minsk wird nur eine Kandidatur vorgeschlagen – der deutsche Diplomat Eberhard Heiken. Die OSZE wird aller Wahrscheinlichkeit nach darauf bestehen, dass eben dieser Diplomat die internationale Organisation in Weißrussland vertritt. (lr)