Mit Repression und Bestechung
7. Juni 2002Köln, 7.6.2002, DW-radio
Obwohl aus den ukrainischen Parlamentswahlen Ende März die Opposition als stärkste Kraft hervorgegangen ist, kontrolliert Präsident Leonid Kutschma das Parlament. Der entscheidende Test war die Wahl des Parlamentspräsidenten am Dienstag (4.6.), bei der der Kandidat Kutschmas den Sieg errang. Ute Schaeffer kommentiert:
Stell Dir vor, es sind Wahlen, alle gehen hin, und nichts passiert... So könnte man die ukrainischen Wahlen und ihre Folgen für die praktische Politik umschreiben. Solange die ausländischen Beobachter und Journalisten im Land waren, sah alles nach einem klaren Sieg der Reformer aus. Die Partei des ehemaligen Premiers und Reformers Wiktor Juschtschenko hatte die Nase klar vorn, das vom Präsidenten Kutschma geschaffene Bündnis "Für eine einige Ukraine!" war weit abgeschlagen. Das westliche Ausland gab sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die Ukraine sei über den Berg, frohlockten einige westliche Beobachter.
Das war eine Täuschung. Und es rächt sich, dass die Ukraine immer nur dann Beachtung findet, wenn Katastrophen zu vermelden sind, oder aber Wahlen stattfinden. Denn wer das ukrainische Wahlgesetz kennt, wusste, dass die Auszählung der Direktmandate einige Wochen Zeit in Anspruch nehmen würde. Und wer das politische System des Landes kennt, weiß, dass diese Direktkandidaten in ihrer Mehrheit dem Präsidenten treu ergeben sind - oder aber käuflich. Und dass Präsident Kutschma jedes Mittel einsetzen würde, um ein Parlament zu kreieren, in dem die Mehrheit auf seiner Seite ist.
Dementsprechend sieht die Sitzverteilung im ukrainischen Parlament nun aus: Der präsidententreue Block "Einige Ukraine" ist mit 175 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Juschtschenkos Wahlblock kommt auf 119 Sitze und kann, selbst wenn er mit dem Wahlbündnis von Julija Tymoschenko koaliert, keine Mehrheit bilden. Der einflussreiche Posten des Parlamentsvorsitzenden ging in - wie könnte es anders sein - an den Chef des präsidententreuen Bündnisses "Einige Ukraine", Wolodymyr Lytwyn.
Die OSZE stellte zum Ausgang der Wahlen fest, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, was die Einhaltung demokratischer Spielregeln angehe. Die Präsidialmacht hat gelernt: Sie hat subtilere Methoden entwickelt, um Druck auszuüben. Und das sind beileibe keine demokratischen. Gezielt hätten die Rechtsschutzorgane Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, um sie zum Wechsel ins Lytwyn-Bündnis zu bringen, erklärte erst kürzlich der ehemalige Außenminister Tarasjuk.
Ein Beispiel sind die Drohungen des Generalstaatsanwalts gegenüber der Oppositionsführerin Julija Tymoschenko. Die populäre, vielleicht kritischste Widersacherin Präsident Kutschmas soll endlich mundtot gemacht werden und von der politischen Bühne verschwinden: Der Generalstaatsanwalt - verlängerter Arm des Präsidenten - fordert die Aberkennung ihrer Abgeordnetenimmunität.
Wo kompromittierende Materialien und juristischer Druck nicht halfen, griffen die Machthaber auch schon mal tief in die Tasche: sechsstellige Dollarbeträge sollen Direktkandidaten gezahlt worden sein, damit sie ins Präsidentenlager wechseln. Die autoritären Methoden der Präsidialmacht haben also auch diesmal gegriffen - und das Ergebnis steht im Gegensatz zu dem, was die Wähler wollten. Denn sie stimmten mehrheitlich für die Reformkräfte im Parlament und sorgten dafür, dass - trotz aller Widerstände von offizieller Seite - die nicht-kommunistische Opposition ins Parlament kam. Und sie verwiesen das kutschmatreue Parteienbündnis, das im Wahlkampf mit beträchtlicher politischer und finanzieller Unterstützung arbeiten konnte, auf Platz Zwei.
Doch das Votum der Wähler ist nun Schnee von gestern: Präsident Kutschma kann sich - dank der Parlamentsmehrheit - sicher sein, dass ihm kein Amtsenthebungsverfahren droht, wie es von der Opposition schon mehrfach angekündigt wurde. Er wird keine Einschränkung seiner präsidialen Vollmachten befürchten müssen. Und er kann für das Ende seiner Amtszeit in zwei Jahren auch weiterhin einen sanften Übergang à la Jelzin planen. Ginge es nach dem Willen der Wähler, würden die Mehrheitsverhältnisse anders aussehen. Doch in der Ukraine geht es nach dem Willen des Präsidenten. Und der will die Kontrolle über Legislative, Exekutive und Judikative. (MO)