Mit Hilfe des neuen Rückkehrförderprogramms solle die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylsuchenden signifikant erhöht werden, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar."

"Starthilfe Plus" sieht zwei Stufen vor: 1200 Euro bekommt, wer sich noch vor Abschluss des Asylverfahrens zur Rückkehr entscheidet und seinen Asylantrag zurückzieht. 800 Euro werden gezahlt, wenn sich der Asylbewerber nach Erhalt eines negativen Bescheids noch innerhalb der Ausreisefrist zur Rückkehr entscheidet und keine Rechtsmittel einlegt. Zur Finanzierung hat der Bund für das Jahr 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nicht für Jeden

Die Gelder werden pro Asylbewerber ab dem 12. Lebensjahr gezahlt. Um einen Missbrauch zu vermeiden, wurde die Zahl der Herkunftsländer, deren Staatsangehörige "Starthilfe Plus" beantragen können, allerdings beschränkt: Staatsangehörige etwa vom Westbalkan seien von der Förderung ausgeschlossen, oder es gelte eine Übergangsregelung. Eine Förderung setze außerdem voraus, dass der Antragsteller mittellos sei, teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Das neue Programm ergänzt das seit längerem bestehende "REAG/GARP"-Programm, das im Wesentlichen eine Übernahme von Rückreisekosten vorsieht, aber auch eine Starthilfe für Staatsangehörige aus bestimmten Ländern.

wa/se (afp, dpa)