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Politik

Regierungsmitarbeiter spricht von "Fehlalarm"

10. Mai 2020

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat ein Dokument geschrieben, in dem die Corona-Schutzmaßnahmen massiv in Zweifel gezogen werden. Besonders brisant daran: Er nutzte den Briefkopf des Ministeriums.

Deutschland Berlin Bundesinnenministerium Neubau
Bild: picture-alliance/dpa/R. Jensen

Das Bundesinnenministerium hat das Papier eines Mitarbeiters, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie massiv in Zweifel zieht, als dessen "Privatmeinung" zurückgewiesen. Diese "eigenständig vorgenommene 'Analyse'" sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium erfolgt, für die er tätig gewesen sei, erklärte das Ministerium. Und: Es sei "nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar", dass der Mann das mehrseitige Dokument unter Nutzung des Briefkopfs des Ministeriums und dienstlicher Kommunikationskanäle verbreitet habe. Es sei nun sichergestellt, dass der Verfasser nicht weiter den Eindruck erwecken könne, er handele im Namen des Ministeriums.

An einen großen Verteiler verschickt

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, der Ministeriumsmitarbeiter sei von seinen Dienstpflichten entbunden worden. Er habe das gut 80 Seiten umfassende Papier intern und extern an einen großen Verteiler verschickt. Das Online-Portal "Tichys Einblick" hatte berichtet, dass der Mann in seiner Analyse von einem "Fehlalarm" schreibe. "Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung", heiße es darin. "Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren)." Zu den ergriffenen Maßnahmen schrieb der Ministeriumsmitarbeiter demnach: "Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen."

"Die ergriffenen Maßnahmen wirken"

Darauf erwiderte am Sonntag das Innenministerium, viele Länder dieser Welt und die meisten Regierungen in Europa hätten ähnliche Maßnahmen ergriffen, zum Teil gingen die Einschränkungen über die hierzulande geltenden Regelungen hinaus. "Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken."

ml/ack (dpa, afp)

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